NPD will ein Mitglied in die PKK entsenden

Auf Initiative der NPD-Fraktion steht die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des Landtages. Die Kommission hat die Aufgabe, die Aktivitäten des sogenannten "Verfassungsschutzes" zu kontrollieren. Nach derzeitiger Gesetzeslage entsenden alle im Landtag vertretenen Fraktionen ein Mitglied in dieses Kontrollgremium. Hierzu sagte der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, heute in Schwerin:

"Die Blockparteien wollen das Gesetz zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ändern, um zu verhindern, daß die demokratisch legitimierte NPD-Fraktion ihrer Aufgabe der Regierungskontrolle wirksam nachkommen kann. Diese Vorgehensweise beweist, daß die Herrschenden offenbar mit illegalen Methoden gegen die gewählte Opposition im Landtag vorgehen. Sollte sich herausstellen, daß der Verfassungsschutz gewählte Abgeordnete abhört und bespitzelt, würde sich die häufige Betonung von demokratischen Grundrechten als Geschwätz erweisen."

Unabhängig davon prüft die NPD-Fraktion derzeit juristische Schritte, um die Herausgabe der Verfassungsschutz-Akten über die Mitglieder der NPD-Fraktion vom Innenministerium einzuklagen. Nach den Artikeln des Grundgesetzes sollen die vom Volk gewählten Abgeordneten die Regierung kontrollieren. Es ist absurd, wenn die Regierung mit geheimdienstlichen Mitteln die Abgeordneten bespitzelt und kontrolliert.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 26. Januar 2007