Aktuelle Stunde zu G8-Gipfel beantragt

NPD-Fraktion will Debatte in nächster Landtagssitzung

Heiligendamm soll zur Durchführung des G8-Gipfels in einen sogenannten demokratischen Sektor verwandelt werden. Mit stacheldrahtgesicherten 2,50m-hohen Zäunen mit einer Gesamtlänge von 13km sollen die großen Herrscher dieser Welt abgesichert werden. Zum Antrag für eine Aktuelle Stunde gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Landtages erklärte der Oppositionsführer Udo Pastörs heute in Schwerin:

"Erneut will man mit einer Schweige-Sondersitzung ein Gesetz, diesmal einen Nachtragshaushalt zu den Kosten des G8-Gipfels, durchziehen. Mit dem Antrag auf eine Aktuelle Stunde will meine Fraktion erreichen, daß die Volksvertreter zumindest die Möglichkeit erhalten, im Landtag zu den immens hohen Kosten des G8-Gipfels Stellung nehmen zu können. Da die Rechnung für den diesjährigen Busch-Besuch immer noch nicht beglichen ist, ist es unverantwortlich, mit weiteren Schulden Gala-Dinners und Sicherheitsanlagen zu finanzieren"

Zwischenzeitlich geht sogar die Gewerkschaft der Polizei von sicherheitsrelevanten Kosten in Höhe von 120 Millionen Euro für den G8-Gipfel aus. Es ist unerträglich, daß ein Großteil der Kosten für diese Welt-Politschau ausgerechnet vom völlig verschuldeten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit weiteren Schulden finanziert werden soll.

In der Aktuellen Stunde wird die NPD-Fraktion detailliert zu dem geplanten Polit-Spektakel Stellung beziehen.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 10. November 2006