Gleiche Teilhabe ist eine demokratische Luftnummer

Als der Schaufenster-Antrag der rot-schwarzen Regierungsparteien zur „Gleichen Teilhabe von Müttern und Vätern am Erwerbs- und Familienleben“ im Landtag erörtert wurde, war es einmal mehr Tino Müller, der den Koalitionären die Leviten las. Während diese sich darin suhlen wollen, in einigen Ministerien sogenannte Elternzimmer eingerichtet zu haben, in denen neben der Arbeit auch der jeweilige Nachwuchs betreut werden kann, zeigte Müller die Realität auf.

Im wirklichen Leben, also außerhalb der Scheinwelt, in der sich die Angehörigen des „demokratischen Blocks“ bewegen, sieht die Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben anders aus. Viele Väter müssen sich zwischen Erwerbs- oder Familienleben entscheiden. Eine der vielen Auswirkungen der volksfeindlichen Politik im Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialbereich ist es, so Müller, daß sich viele Väter für eine, zwei oder auch vier Wochen gegen die Teilhabe am Familienleben entscheiden müssen, um außerhalb von Mecklenburg und Vorpommern den Lebensunterhalt für ihre Familie zu verdienen. Vielen nur die Wahl zwischen Arbeit oder Hartz IV.

Müller empfahl den selbsternannten Demokraten daher einen Blick in die Akten der Finanzämter, um sich einen Eindruck darüber zu verschaffen, wie viele Pendler es im Lande gibt. Ganz praktisch könnten sich die Damen und Herren des sogenannten Hohen Hauses an jedem Montagmorgen selbst ein Bild von den Ausmaßen machen, würden sie die morgendlichen Autokolonnen auf der A20 in Richtung Hamburg beobachten. Alternativ dazu könnte auch der Fährverkehr im Rostocker Hafen in Richtung Dänemark als Anschauungsbeispiel genommen werden.

Scheinbar familienfreundliche Anträge wie diesen, so machte Müller an Beispielen aus den Jahren 2007 und 2008 deutlich, bringen die Koalitionsparteien einmal im Jahr ein. Sie wollen die Arbeit der Regierung gelobt wissen, dennoch haben diese Anträge keine inhaltliche Substanz. Mit ihrer Mehrheit im Landtag bestimmen sie auch die Abstimmung und loben sich somit selbst.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 05. März 2009