Na, dann zählt mal!

Die für 2011 geplante Volkszählung wird M-V voraussichtlich rund 17 Millionen Euro kosten.

Das ergab eine Kleine Anfrage der NPD-Landtagsfraktion (Drucksache 5/2026). Der bundesweite Gesamtaufwand wird sich laut „Spiegel“ vom 17.11.2008 auf etwa 500 Millionen Euro belaufen; die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) gab Anfang Dezember 528 Millionen an. 45 Mio. davon trägt demnach laut Haushaltsplanung für die Jahre 2010 bis 2014 der Bund.

Zu der für M-V vorgesehenen Summe zählen auch die Vorbereitungen für die rechnergestützte Erhebung. Die Kostenkalkulation erfolgte unter anderem aufgrund der Erfahrungen vergangener Zensen. Die Aufwendungen „umfassen sowohl die bei der Vorbereitung und Durchführung des ... Zensus in Mecklenburg-Vorpommern anfallenden Personal- und Sachkosten im Statistischen Amt als auch die Aufwendungen der Kommunen, die sich aus der Einrichtung und dem Betrieb ihrer Erhebungsstellen ergeben werden“, heißt es in der Antwort der Landesregierung.

Rechtliche Grundlagen für die Volkszählung sind das „Zensusvorbereitungsgesetz“ und das am 3. Dezember vom Bundesrat verabschiedete „Zensusanordnungsgesetz“. M-V hat der Antwort zufolge im Bundesrat „einen Antrag des Freistaates Bayern und der Länder Baden-Württemberg und Hessen unterstützt“, wonach der Bund den Ländern einen Teilausgleich für jene Mehrbelastungen erstattet.

Die letzten Volkszählungen auf dem Gebiet des seit 1990 bestehenden Kleinstdeutschland fanden 1981 (DDR) und 1987 (BRD) statt.

Beim „registergestützten Zensus“ erfolgt zunächst eine Auswertung der Melde- und anderer Verwaltungsregister, wobei Stichproben als Ergänzung dienen. Betroffen: sieben bis acht Prozent der BRD-Angehörigen. Schriftlichen Befragungen müssen sich die 17,5 Millionen Eigentümer von Wohngebäuden stellen.

Eigentlich ein verhältnismäßig normaler Vorgang, haben doch Volkszählungen auch in und gerade in deutschen Landen eine lange Tradition (1686 erste Erhebung in Preußen). Doch begegnen viele Zeitgenossen „Erfassungen“ - gleich welcher Art – mittlerweile mit Skepsis. Begründet ist sie allemal, seit sogar Kontodaten auf wundersame Weise in die falschen Kanäle gelangen, damit die Rechnung für die Schönheits-OP oder eben auch die Inanspruchnahme gewisser Nummern für jedermann einsehbar sind. Da fällt die Missetat eines ehemaligen Stadtdirektors aus M-V kaum noch ins Gewicht: Der hatte seinen Rechner mit hochbrisanten Daten bei Prostituierten als Pfand hinterlegt, weil er, offenbar sexsüchtig, die Honorare nicht mehr aufbringen konnte. Der Vollständigkeit halber müssen natürlich auch unwillkommene Werbeanrufe oder –briefe erwähnt werden.

Dinge wie die erwähnten sind allerdings nur „Peanuts“ im Vergleich zu den Plänen des sammelwütigen Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), der auf dem besten Wege ist, in die Geschichte als „Daten-Messi“ einzugehen und den Anlaß zu liefern, die BRD in ERD (Erfassungs-Republik Deutschland) umzubenennen. Fragt sich, von wem die „Terrorgefahr“ ausgeht.
Wer vom „Zensus“ betroffen ist, sollte durchaus unbequeme Fragen stellen und sich danach erkundigen, ob und warum die von ihm erfragten Sachverhalte tatsächlich eine Grundlage für „gesellschaftlich notwendige Planungen“ bilden und wie letztere aussehen sollen. Ganz Selbstbewußten sei empfohlen, es auf die Spitze zu treiben. Themen wie Kosten der Unterkunft in den Kommunen, Zahl der vom Sportunterricht befreiten Schüler, unseriöse „Job“-Angebote oder Kosten für die Ausländer-„Integration“ werden zuweilen wie Geheimwissen behandelt. Für „gesellschaftlich notwendige Planungen“ sind sie in der ERD offenbar weniger von Belang.

Alles in allem ein willkommener Anlaß, um den Bonzen auch 2009 auf die Finger zu sc(h)auen.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 23. Dezember 2008