SPD/CDU: durch freiwillige Erpressung zur Gemeindefusion

Erst treibt man die Kommunen im Land, durch gezielte Vernachlässigung, in die finanzielle Abhängigkeit, dann stellt man „Prämien“ in Aussicht, wenn sie sich zusammenschließen. Was SPD und CDU als „Freiwilligkeit“ bezeichnen, nennen die Bürgermeister im Land schlicht „Erpressung“.

In der heutigen Debatte zum Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ positionierte sich die NPD-Fraktion klar auf der Seite der Gemeinden. David Petereit warf den Koalitionären jahrelange Versäumnisse bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen vor. „Das künftig als Fusionsprämie bereitgestellte Geld hätte bereits in den vergangenen Jahrzehnten in die Gemeinden, in die Infrastruktur und in die Familienförderung investiert werden müssen“, so der NPD-Mann.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 08. Juni 2016