Beihilfe zur Insolvenzverschleppung durch die Landesregierung?

Dass die Landesregierung politisch längst insolvent ist, dürfte auch dem letzten Landsmann in Mecklenburg-Vorpommern hinlänglich bekannt sein.
 
Ein Umfragetief nach dem anderen bestätigt den absoluten Vertrauensverlust in die gegenwärtige Regierung und die Parteienlandschaft von SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP sowieso. Und das Misstrauen der Bürger in die Vertreter der politischen Klasse hat seine Ursachen. Beigetragen dazu haben Selbstbedienungsmentalität, Inkompetenz und Selbstherrlichkeit, aber vor allem das totale Vorbeiregieren am Volkswillen im Dienste von Globalisierung, Kapitalismus und Überfremdungswahnsinn.
 
Nunmehr ist öffentlich bekannt geworden, daß sich die Landesregierung ein weiteres an Dummdreistigkeit kaum zu übertreffendes Meisterstück an Steuergeldmißbrauch, Klientelpolitik und Vetternwirtschaft geleistet hat:
 
17,9 Millionen Euro hat die Landesregierung von SPD und CDU 2011 offenbar in die Rettung der P+S-Werften mittels eines Bankdepots gesteckt, um damit ihren Wahlerfolg nicht zu gefährden. Auch die Bundesregierung hat offenbar an diesem mutmaßlichen Betrugsfall mitgewirkt. Aufgrund der bestehenden Treuhandschaft musste sie nämlich ihre Zustimmung zu diesem „Deal“ geben. Trotz dieses „Rettungsversuches“ musste die Werft ein Jahr später dann tatsächlich in die Insolvenz gehen. Etwa 270 Millionen Euro an Steuergeldern gingen dabei verloren.
 
Stefan Köster, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion erklärt dazu: „Die Beteiligung an einer Insolvenzverschleppung sowie die Veruntreuung sind Straftatbestände. Diese hat die Landesregierung meines Erachtens erfüllt. Meine Fraktion wird jeden parlamentarischen und außerparlamentarischen Weg beschreiten, um diesen Prozess aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
 
Einmal mehr zeigt dieser Skandal, daß die etablierten Parteien abgewirtschaftet haben. Sie versuchen mit durchaus sehr zweifelhaften und möglicherweise auch kriminellen Methoden, ihre Vetternwirtschaft und Machtposition krampfhaft aufrechtzuerhalten. Den Vertretern der „Superdemokraten“ geht es schon längst nicht mehr um ihre eigentliche Aufgabe, nämlich unser Land politisch zu gestalten und für die Menschen in MV da zu sein. Einziger Zweck ihres parlamentarischen Daseins ist die Pfründesicherung, die finanzielle Absicherung ohne Rücksicht auf irgendwelche Verluste. Nach ihrer eigenen Person, kommt lange Zeit nichts; der Bürger steht mit seinen Bedürfnissen und Nöten ganz am Ende. Da helfen auch keine – immer vor anstehenden Wahlen zu hörenden – Wahlversprechen und Beteuerungen von Bürgernähe darüber hinweg! Lügenpresse und Lügenpolitik der Etablierten nehmen sich hier gar nichts.
 
Dem Bürger bleibt jedoch nur die Wahl, entweder derartige Vorkommnisse weiterhin zu dulden, oder der Clique pflichtvergessener Politbonzen das Vertrauen zu entziehen und sie somit aus der Verantwortung zu nehmen.“
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 04. Mai 2016