Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Entscheidung der niederländischen Wähler, die bei einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt haben.
 
Alle Umfragen und das Ergebnis der Volksabstimmung belegen, es ging den niederländischen Wählern vorrangig gar nicht um das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, damit hätten viele leben können. Es ging darum, ein klares Zeichen gegen diese EU zu setzen.
 
Aus diesem Grund macht sich angesichts des Ergebnisses in Brüssel und bei den selbsternannten Eliten auch Entsetzen breit. Die Botschaft ist angekommen und wird den EU-Gegnern europaweit weiteren Aufwind verschaffen. Das niederländische Abstimmungsergebnis könnte trotz seiner Deutlichkeit nur ein leichter Vorgeschmack dessen sein, was dieser EU im Frühsommer blühen könnte.
 
Im Juni wird es ernst für diese EU
 
Am 23. Juni dieses Jahres werden die Briten abstimmen, und zwar nicht über irgendein nachrangiges Handelsabkommen mit einem ehemaligen Ostblockland, sondern schlicht und ergreifend über den Austritt Großbritanniens eben aus dieser Europäischen Union.
 
Während man sich im Falle des Neins aus den Niederlanden in Brüssel schon darauf geeinigt hat, man macht in Sachen Ukraine einfach weiter wie geplant, eben nur nicht mit der Zustimmung aus Den Haag, dürfte ein Austritt der Briten ganz andere Auswirkungen mit sich bringen.
 
Die Volksabstimmung in den Niederlanden ist für die dortige Regierung nicht bindend und man hat angekündigt, den Wählerwillen respektieren zu wollen, vorerst jedenfalls. Angekündigt wurde auch, man müsse beim Wähler zukünftig halt mehr für dieses Abkommen und für Europa werben. Wozu fragt man sich, wenn die Abstimmung doch gerade gelaufen ist? Mögliche Antwort: So wie es jetzt ein Referendum gegen etwas gab, könnte man ja morgen auch ein Referendum für etwas anschieben. Denn es scheint unwahrscheinlich, dass alle anderen EU-Staaten das Abkommen mit der Ukraine umsetzen, aber lediglich die Niederlande nicht. Denn, dass die Niederländer bereits 2005 die damalig EU-Verfassung mit Zweidrittelmehrheit in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, konnte die EU-Fanatiker auch nicht aufhalten.
 
Auf die bürgerfeindliche Grundhaltung dieser Damen und Herren machte die NPD-Fraktion im Schweriner Schloss durch zahlreiche Initiativen im Landtag aufmerksam.
 
Das Dilemma der EU-Eliten
 
Gleichwohl, ein Problem bleibt für die EU-Eliten: Je weniger man die Wählerentscheidungen respektiert, desto größer wird der Zulauf für die EU-Gegner. Mit der jetzigen Abstimmung in den Niederlanden hat die EU eine herbe Niederlage einstecken müssen, aber das Ende der Europäischen Union in ihrer heutigen Ausgestaltung ist das noch lange nicht. Vor dem Hintergrund der Euro-Währungskrise und der aktuellen Flüchtlingskrise hätte allerdings ein Austritt der Briten im Juni das Zeug dazu, den ganzen Laden zum Einkrachen zu bringen.
 
Wenn das erste Land von der Fahne geht, dann werden selbst finanzielle Nutznießer dieser EU ebenfalls mit diesem Gedanken spielen, alleine schon aus nationalpolitischen Interessen heraus. Und noch schlimmer könnte die Reaktion in den bisherigen Geberländern ausfallen. Ob man dann zum Beispiel den Franzosen noch glaubhaft erklären kann, weshalb sie beim anhaltenden Niedergang im eigenen Land noch Länder wie Griechenland durchfüttern sollen, steht völlig in den Sternen. Und, wer hätte das gedacht, selbst hierzulande scheint sich die Stimmung gegen die EU zu drehen. Unmöglich? Das haben viele auch im Sommer 1989 zum Thema Mauerfall gesagt!
 
Udo Pastörs