Zwei heute von LINKE und GRÜNE vorgelegte Drucksachen reihen sich in eine lange Liste von Anträgen ein, die unter der Parole „deutschfeindlich“ zusammengefasst werden können.
 
Beide Parteien forderten gesetzliche Regelungen zur Integration, u.a. ging es um:
 

• Möglichkeiten zur Freistellung an wichtigen religiösen Feiertagen
• eine Anpassung des Bestattungsrechtes
• Regelungen zum islamischen Religionsunterricht
• Integrationsausschüsse
• Integrationszentren
• einen Landesbeauftragten sowie Kreis- und Kommunalbeauftragte für Integration und Migration

 
In einem der Antragstexte heißt es, dass „die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge eine Chance ist, den Auswirkungen der demografischen Entwicklung aktiv zu begegnen.“
 
Tino Müller (NPD) ging in seiner Rede auf die gutmenschlichen Widersprüche ein. Er zeigte auf, dass das Gebot der Stunde Rückführung statt Integration heißen muss:
 
„Statt weiterer gesetzlicher Regelungen zur Integration wollen wir den inneren Frieden unseres Landes wahren bzw. in Teilen wiederherstellen, indem wir bei Polizeibehörden und Justiz personell und materiell massiv aufstocken, indem wir stationäre Grenzkontrollen und Asyl-Schnellverfahren einführen, indem wir abgelehnte und kriminelle Ausländer sofort abschieben und indem wir mit jedem für Ausländer eingesparten Euro eine deutsche Familie fördern und unterstützen.“