Der peinliche Auftritt der Landtagspräsidentin geht in die nächste Runde. Am gestrigen Vormittag hatte Sylvia Bretschneider mit Hilfe eines Landtagsmitarbeiters einen Angestellten der NPD-Fraktion aus dem Fahrstuhl drängen lassen. Inwieweit Frau Bretschneider den Personenaufzug mit dem Plenarsaal verwechselte, ist zur Stunde noch unklar. Fest steht, dass das Vorgehen nun auch juristische Konsequenzen nach sich ziehen wird. Die NPD-Landtagsfraktion ließ der Dame eine anwaltliche Abmahnung zukommen. Darin wird die SPD-Frau unter anderem aufgefordert, zukünftig keine willkürlichen Fahrstuhlverbote mehr auszusprechen.

In dem Aufforderungsschreiben heißt es wörtlich:

„Dass Sie es im Rahmen der Führung Ihrer Amtsgeschäfte mit der Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgrundsatzes nicht allzu genau nehmen, ist hinlänglich bekannt und verwundert niemanden mehr. Dass Sie aber neuerdings sogar nicht einmal mehr davor zurückschrecken, Ihnen politisch missliebige Fraktionsmitarbeiter in aller Öffentlichkeit willkürlich zu schikanieren und auf diese Weise die Arbeit der NPD-Landtagsfraktion nachhaltig zu behindern, stellt eine neue Qualität dar. Augenscheinlich stellen Fraktionsmitarbeiter meiner Mandantschaft in Ihrem zweifelhaften Demokratieverständnis Menschen zweiter Klasse dar, deren Anwesenheit in einem Fahrstuhl selbsternannten „Demokraten“ offenbar nicht zumutbar sei. Ein solches Verhalten stellt einen direkten Angriff auf die Menschenwürde des betroffenen Mitarbeiters dar, da Sie diesen zum reinen Objekt staatlichen Handelns degradieren und ihm das ihm kraft seines Menschseins zukommende Recht, als gleichberechtigtes Mitglied der menschlichen Gemeinschaft anerkannt zu werden, absprechen. Ein solches sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die Landesverfassung verstoßendes Verhalten verletzt die Würde des Hohen Hauses und kann nicht toleriert werden.“
 
Bretschneider hat bis Freitag 12.00 Uhr Zeit, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben.