In der Aktuellen Stunde des Landtages ging es heute selbstverständlich um Flüchtlinge. Im Mittelpunkt standen aber nicht etwa die drängenden Probleme, die mit der grenzenlosen Zuwanderung im direkten Zusammenhang stehen. LINKE, SPD, CDU und GRÜNE thematisierten ausschließlich „Übergriffe auf Flüchtlinge“ als „Schande für das ganze Land“.
 
Der NPD-Abgeordnete David Petereit kommentierte das Gewäsch im Anschluss der Debatte:

„Es ist noch gar nicht so lange her, da setzten wir von der NPD einen Antrag auf die Tagesordnung, welcher die Vorkommnisse auf der Kölner Domplatte thematisierte. Bis zu 1.000 angebliche Flüchtlinge machten regelrecht Jagd auf deutsche Frauen - vergewaltigten, begrapschten, bestahlen oder belästigten sie. Nachdem die Geheimhaltung darüber nicht funktionierte, wurde ein verniedlichender Begriff für diese Straftaten durch die Politik eingeführt: Das Antanzen. Denn Tanzen, das klingt doch schon nach Spaß und guter Laune. Ein Antänzer kann doch kein schlechter Mensch sein.
 
Der Kampfbegriff in der heutigen Aktuellen Stunde war die Schande! Und diese Schande für das ganze Land soll sich in einzelnen Übergriffen auf sogenannte Flüchtlinge begründen. Für mich zeigt dies wieder einmal, dass die Gutmenschen trotz aller Propaganda von der Gleichheit, nicht nur die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz nicht achten, sondern auch in der Gleichwertigkeit der Menschen sehr wohl Unterschiede machen. Für die Linksfraktion und auch die Genossen in den anderen Parteien waren weder die Vernichtung tausender Arbeitsplätze auf den Werften, die zunehmende Vergreisung noch der G8-Gipfel bzw. die damit verbundene linksextreme Gewaltwelle eine Schande für unser Land. Die Schande wird immer nur dann herausgeholt, wenn es der Agitation nützt – bei Pegida, AfD und NPD.
 
Schändlich ist es, dass sobald einem Ausländer auch nur ein Haar gekrümmt wird, sich sofort eine Ermittlungsgruppe um die Aufklärung der vermeintlichen Tat bemüht. Gleichzeitig wird Großmutter Müller, in der pommerschen Provinz, am Notruftelefon der Polizei vertröstet, da man leider nicht genug Beamte habe. Solange der Randalierer vor ihrem Haus weiter nur gegen die Tür hämmere, sei keine konkrete Gefahr gegeben.
 
Und genau so schändlich ist es, dass sofern überhaupt Pressemitteilungen, die Ausländerkriminalität betreffend, herausgeben werden, immer wieder die Herkunft der Täter nicht benannt wird. Sofern allerdings ein Ausländer als Helfer in Erscheinung tritt, wird die Herkunft in der Überschrift verarbeitet. Inzwischen hat man das Gefühl, dass Flüchtlinge im Wochentakt Brieftaschen gefüllt mit Tausenden von Euros finden und an die Polizei übergeben.
 
Ich möchte nicht falsch verstanden werden, es geht mir nicht darum, Tätlichkeiten gegen Ausländer zu rechtfertigen oder schönzureden. Die eben dargebotene Show hatte jedoch nichts mit der Ächtung von Straftaten zu tun. Der Flüchtlingsstempel wurde benutzt, um sich erneut zu inszenieren. Die Stimmen wurden gesenkt, man machte ein bedächtiges Gesicht, es wurde von Menschlichkeit und Werteordnung gefaselt. Nachdem der Rednerpult verlassen wurde, setzte sich das demokratische Gelächter dann wieder fort. Alles wie immer.

Wenn NPD-Mitgliedern aufgelauert wird, sie überfallen und zusammengeschlagen werden, sie mit Steinen oder auch mal mit einem Molotowcocktail beworfen werden, man ihre Häuser oder Autos ansteckt, dann hört man nichts von den Gutmenschen. Dann sind diese mäuschenstill. Das ist dann, wie es aussieht, keine Schande für das ganze Land, dass ist dann offensichtlich die wehrhafte Demokratie.
 
Dem demokratischen Einheitsblock möchte ich noch mit auf dem Weg geben, dass dieser für jeden Übergriff gegen einen Ausländer oder Flüchtling hier bei uns im Land mitverantwortlich ist. Denn die selbsternannten Demokraten haben mit regelrechten Lockangeboten dafür gesorgt, dass Ausländer auf der Suche nach dem schönen Leben in unser Land strömen. Die Politiker sind es, welche die Fremden gegen den Willen der Einheimischen auf Biegen und Brechen ansiedeln wollen. Und sie sind es auch, die dem eigenen Volk durch Verlautbarungen, wie in der heutigen aktuellen Stunde, vermitteln, dass es im eigenen Land inzwischen an letzter Stelle rangiert. Wenn hier also etwas eine Schande ist, dann ist es diese Politik.
 
Sobald Unzufriedenheit, Ohnmacht, Perspektivlosigkeit und oftmals auch Alkohol aufeinandertreffen, entlädt sich lediglich die Mischung, welche die etablierte Politik geschaffen hat. Die Ausländer trifft dabei die Gewalt nur stellvertretend. Im Grunde, und das wissen auch die Landtagsabgeordneten, richtet sich der Hass, die Wut, jede Tat gegen ihre Politik. In einem Deutschland der Deutschen, das ist ein Versprechen, wären derartige Angriffe auf Ausländer nicht möglich.“