Reden ist nicht gleich Handeln

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die NPD-Fraktion erreichen, daß die skandalöse Abzocke von Müttern bei der Anrechnung von kommunalem Begrüßungsgeld bei Hartz-IV-Empfängern in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich beendet wird.

Nachdem der NPD-Abgeordnete Tino Müller diesen Dringlichkeitsantrag zu Beginn der heutigen Sitzung begründete, ergriff der CDU-Abgeordnete Harry Glawe das Wort. Er gab zu verstehen, daß die etablierten Parteien sich längst diesem Thema angenommen hätten und der Antrag der NPD deswegen überflüssig wäre und keine Zustimmung der anderen Fraktionen finden würde. Und so stimmten, bis auf die sechs Abgeordneten der NPD, die Fraktionen der CDU, SPD, PDS und FDP gegen den Dringlichkeitsantrag "Keine Anrechnung des Neugeborenen-Begrüßungsgeldes für Hartz-V-Empfänger".

Es erscheint schön, daß die Etablierten sich über die Problematik der Anrechnung des Geldes unterhalten, jedoch ist dies ein Nagel ohne Kopf. Heute hätten Sie die Gelegenheit gehabt, innerhalb von wenigen Minuten die Diskussion darüber zu beenden. Die NPD wollte Nägeln mit Köpfen machen. Aber den etablierten Politiker scheint der "Kampf gegen Rechts" wichtiger zu sein, als das Wohl des Volkes in diesem Land.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 31. Januar 2007