Fortsetzung von Geheimniskrämerei und Parteiklüngel auf kommunaler Ebene

Unbestritten ist die Politikverdrossenheit im Land weit verbreitet. Und auch die Ursachen dafür stellen kein Geheimnis dar: Parteiklüngel und Intransparenz bestimmen vielerorts das politische Geschehen. Hinzu kommen geheim tagende Ausschüsse auf Gemeinde- und Kreisebene in denen Normalsterbliche keinen Zutritt haben. Hier werden oftmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit die neusten Zuweisungen von Asylanten oder die Vergabe von Aufträgen besprochen.

Die NPD legte heute einen Gesetzentwurf zur Kommunalverfassung vor, um die gängige Geheimniskrämerei zu beenden. Demnach soll eine verpflichtende Bestimmung in die Kommunalverfassung aufgenommen werden, die das öffentliche Stattfinden von Haupt-und Kreisausschüssen festschreibt.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 23. September 2015