Fragestunde im Landtag: Fragen der NPD bleiben unbeantwortet

Wie der Name schon sagt, werden in einer Fragestunde Fragen gestellt. Man sollte meinen, dann auch entsprechende Antworten zu erhalten. Nicht so bei Fragen der NPD-Fraktion.
 

„Wie viele Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze, für die keine bevorrechtigten Arbeitnehmer verfügbar sind, stehen wie vielen Asylbewerbern mit Arbeitserlaubnis gegenüber?“ wollte der Fraktionsvorsitzende der NPD in Erfahrung bringen. Antwort der Landesregierung: Man habe sich bei der Agentur für Arbeit erkundigt, diese könne zu diesem Themenkomplex allerdings nicht antworten, weil entsprechende Daten gar nicht erst erhoben würden.
 

Der Abgeordnete Petereit der NPD-Fraktion wollte, wie bereits in mehreren vorangegangenen Fragestunden, erneut Auskunft auf die Frage, „für welche Orte Mecklenburg-Vorpommerns und in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asylbewerber und/oder Asylanten, mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden?“. Auch diese Frage könne die Landesregierung laut Innenminister Caffier nicht beantworten, der Abgeordnete könne sich aber durch regelmäßige Zeitungslektüre selbst entsprechende Informationen beschaffen.
 

„In welchem Ausmaß beabsichtigt die Landesregierung so genannte „Integrationslotsen“ zu finanzieren?“, dies wollte dann der NPD-Landtagsabgeordnete Andrejewski vom Innenminister erfahren. Wenigstens hier konnte Minister Caffier mitteilen, das Land würde den Kreisen und kreisfreien Städten insgesamt 800.000 Euro hierfür zur Verfügung stellen. Bei der Nachfrage durch den Fraktionsvorsitzenden Pastörs, wie denn gewährleistet werden könne, dass diese Integrationslotsen nicht schon an der Sprachbarriere scheitern würden, immerhin sprechen die Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern  28 verschiedene Muttersprachen, blieb der Innenminister die eigentliche Antwort schon wieder schuldig, versicherte aber, auch für Dolmetscher stehen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung.
 

Im Anschluss an die Fragestunde resümierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs:
 

„Seit Monaten bleibt die Landesregierung die Antwort gerade auf die Frage nach geplanten weiteren Unterkünften für Asylbewerber schuldig, obgleich allein in diesen Jahr mit bis zu 10.000 Bewerbern zu rechnen ist. Es wäre ja geradezu fahrlässig, wenn eine Landesregierung bei solchen Größenordnungen nicht vorausschauend Unterkünfte planen würde. Offenbar will man aber keine konkreten Örtlichkeiten benennen, sondern die betroffenen Bürger immer erst kurzzeitig vor vollendete Tatsachen stellen. Offensichtlich befürchtet man bei einer transparenteren Informationspolitik erhebliche Widerstände der betroffenen Bürger vor Ort.“

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 02. Juli 2015