Blockparteien schwächeln im Kampf für die Demokratie

Im „Kampf für die Demokratie“ wird gern die notwendige Transparenz politischer Entscheidungen ins Feld geführt. Kommt es aber darauf an, diese Transparenz tatsächlich durchzusetzen, schwächeln die supertransparenten Demokraten der Regierungskoalition aus SPD und CDU.

Eigentlich schwächeln sie nicht nur, vielmehr zeigen sie ganz deutlich, daß sie die Transparenz gar nicht wollen. Anders ließe es sich nicht verstehen, warum die Koalitionäre ihre Mehrheit im Landtag dazu nutzen, die öffentliche Tagung der verschiedenen Ausschüsse zu verhindern. Man will die Bürger nicht hinter die Kulissen schauen lassen. Wäre dies möglich, könnte jeder selbst erleben, wie überflüssig die übergroße Mehrheit dieser Ausschußberatungen ist.

Interessant, so der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski, seien die Ausschüsse, welche von den Demokraten gern als die „Werkstätten“ des Parlaments bezeichnet würden, nur für diejenigen, die ihre Daseinsberechtigung und Wichtigkeit von der Mitgliedschaft oder gar dem Vorsitz in einem Ausschuß ableiteten. Die Ausschußvorsitzenden bekämen immerhin einen großzügigen Aufschlag auf die üppigen Diäten und befehligen dazu noch ein eigenes Sekretariat:
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 19. November 2008