ALG II: Zwangsverkäufe von Eigenheimen stoppen

Mit ihrem heutigen Antrag „Vom Job-Center Vorpommern-Greifswald Nord veranlasste Zwangsverkäufe von Eigenheimen“ thematisierte die NPD-Fraktion ein heißes Eisen im Landtag.
 
Hintergrund des Antrages sind die offenbar flächendeckend eingeleiteten Maßnahmen des Job-Centers, Empfängern von ALG II, die gleichzeitig Hausgrundstückseigentümer sind, die Verwertung des gesamten Immobilienbesitzes aufzuerlegen. Weitere Sozialleistungen bis zum Eingang des Verkaufserlöses würden zudem zwischenzeitlich als Darlehn gewährt. Von diesen Aufforderungen zum Hausverkauf sind sogar Hartz IV-Bezieher betroffen, die teilweise schon jahrelang Leistungsempfänger sind, ohne dass bisher die Verwertung des Wohneigentums eingefordert wurde. Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski schilderte anhand einiger konkreter Beispiele die teilweise unmenschliche Vorgehensweise des Job-Centers.
 
In einer an Obrigkeitshörigkeit nicht zu übertreffenden, aber dafür völlig realitätsfremden Gegenrede versuchte der CDU-Abgeordnete Bernd Schubert erfolglos, die gegenwärtig geübte Praxis des Job-Centers Vorpommern-Greifswald Nord auch noch zu rechtfertigen. Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski bekräftige hingegen seine Absicht, diesen Skandal an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Sollte die politische Klasse diese Gangart gegen Hartz-IV-Bezieher mit Immobilienvermögen gar landesweit praktizieren, dann dürften sich gerade in dörflichen Gemeinschaften erhebliche Widerstände formieren.
 
„Die Vorgaben den Job-Centers zur Verwertung von Wohneigentum sind geradezu ein Schock für die Betroffenen, zumal wenn Immobilien nicht nur teilverwertet werden, sondern die Aufforderung ergeht, Haus und Hof komplett verkaufen zu müssen. Da werden Menschen nicht nur um die letzten Früchte ihres Arbeitslebens gebracht, da werden auch Leute, die als ALG II-Empfänger eh nicht auf Rosen gebettet sind, auch noch unnötig und geradezu willkürlich gedemütigt“, so der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski im Anschluss an die heutige Plenardebatte.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 04. Juni 2015