Aktuelle Stunde: Bürokratie frisst Mindestlohn

Armut, soziale Gerechtigkeit, Würde, etc.: Viel wurde vor der Einführung des Mindestlohnes über das Für und Wider diskutiert. Über zehn Jahre halten Oppositionsparteien die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn hoch. Letztlich konnten sich auch die Christdemokraten im Bund nicht mehr an einem kategorischen Nein zum Gesetzesvorhaben halten. Seit Beginn des Jahres gilt der Mindestlohn, allerdings mit Ausnahmen.

Die SPD-Fraktion nutzte die Gelegenheit, um sich als Vorkämpfer der sozialen Gerechtigkeit aufzuspielen. 100 Tage gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland lautete das Thema der Aktuellen Stunde. Neben Martina Tegtmeier und Jochen Schulte quasselte auch der Ministerpräsidenten Erwin Sellering (alle SPD) seinen Lobgesang über die „soziale Errungenschaft“  herunter.

Dass die SPD selbst seit Jahren die Forderungen nach einem Minimallohn nicht umsetzte und somit verhinderte, ließ sie außer Acht. Dabei sind die Anfangsschwierigkeiten des flächendeckenden Mindestlohnes noch lange nicht vom Tisch. 100 Tage gesetzlicher Mindestlohn heißen auch berufsspezifische Unterschiede, Ausnahmeregelungen und Bürokratie. Besonders die Dokumentation der Arbeitszeit durch die Arbeitgeber macht den Betrieben zu schaffen. Diskussionen über weitere Lockerungen der Mindestlohnregelungen in bestimmten Berufsfeldern untergraben die eigentlichen Forderungen  nach einem flächendeckenden Mindestlohn und mehr sozialer Gerechtigkeit weiter.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs sparte daher nicht, dem Schweriner Kabinett um Erwin Sellering die Fallstricke ihrer Fehlpolitik ins Gewissen zu rufen und erinnerte dabei auch an die parlamentarischen Vorstöße der NPD-Fraktion.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 22. April 2015