NPD-Fraktion: „Rundfunksteuer“ abschaffen!

Die NPD-Fraktion hat im Landtag eine umfassende Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere der Finanzierung und der Programmgestaltung, eingefordert.
 
Mit dem Antrag unter dem Titel „Rundfunksteuer“ abschaffen – das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen!“ (Drs. 6/3752), sollte der Landtag die Landesregierung auffordern, sich auf allen Ebenen für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzusetzen.
 
Die Bundesrepublik Deutschland leistet sich den teuersten Staatsfunk und die höchsten Gebühren der Welt. Rund acht Milliarden Euro werden als Zwangsabgabe in Form von Gebührengeldern vereinnahmt. Laut Gutachten handelt es sich hier aus ökonomischer Sicht um eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt.
 
In seiner Rede beleuchtete der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, auch die Zustände beim NDR:
 
„Der NDR beschäftigt etwa 3.500 Mitarbeiter. Diese aufgeblähte Personalbestückung verschlingt jährlich über 300 Millionen Euro. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen machen gar eine Rekordsumme von fast 1 Milliarde aus.“

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 12. März 2015