Der geheimnisvolle „Brückenbericht“ des Verkehrs-Ministeriums

An Universitäten gibt es für die Art und Weise des Zitierens von Quellen glasklare Regeln. Wer Textpassagen übernimmt, ohne deren genaue Herkunft zu benennen und ertappt wird, muß mit Sanktionen rechnen: Sie reichen von Nichtgewährung eines Seminarscheinsüber den Ausschluß von weiteren Prüfungen bis hin zur Aberkennung eines Titels. Andere Normen gelten offenbar im Anti-Rechts-Kampf so manches Medienorgans.
 
So berichtete kürzlich das einstige SED-Bezirksblatt Schweriner Volkszeitung recht wichtigtuerisch über einen „jetzt vorgelegten Brückenbericht des Verkehrsministeriums“. Dabei wurden auch Zahlen genannt. Diese  entstammen aber keinem „Brückenbericht“, sondern einer Kleinen Anfrage der NPD-Fraktion.
 
Erheblicher Handlungsbedarf bei rund neun Prozent der Bauwerke
 
Der Antwort zufolge weisen von 1.259 sogenannten Teilbauwerken an Autobahnen sowie Bundes- und Landesstraßen immerhin 112 einen kritischen bis ungenügenden Zustand auf (Note 3,0 und schlechter).
 
Laut Infrastruktur-Ministerium werden zur Sicherstellung des aktuellen Bauwerkszustandes im Bereich der Landesstraßen in den nächsten drei Jahren rund 27 Millionen Euro benötigt. Darüber hinaus muß noch der Bedarf für Maßnahmen an der Meiningenbrücke (Nordvorpommern) und der Hochbrücke Wismar berücksichtigt werden. Für 2014 und 2015 stehen der Landesregierung nur 17,8 Mio. für Instandsetzung und Ersatzneubau von 40 Brücken zur Verfügung.
 
Engpässe auch im Falle vonBrückenbauwerken an Bundesautobahnen und  Bundesfernstraßen: Erforderlich sind rund 18 Millionen Euro - pro Jahr wohlgemerkt. Für das laufende Jahr stellt der Bund indes nur Mittel in Höhe von 8,7 Mio. für Brücken an Fernstraßen bereit (Drucksache 6/2906).
 
Gewaltiger Sanierungsstau deutschlandweit
 
Dabei ist der „Brückenbericht“ nur ein Kapitel aus dem armdicken Buch über den traurigen Zustand der Infrastruktur in M/V, ja, in der BRD überhaupt. Kreise und Kommunen haben für die Sanierung von Straßen vielfach nur wenige Millionen zur Verfügung – der Sanierungsstau beträgt aber oft das Hundertfache.
 
Nach Aussagen der vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gegründeten Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ fehlen dem Bund 7,2 Milliarden jährlich (!) für Investitionen in die Verkehrswege (www.damit-deutschland-vorne-bleibt.de).
 
Das Geld, um Schienen, Straßen und Brücken Aktion wieder auf Vordermann zu bringen, ist ohne Zweifel vorhanden. Nur werden derzeit hunderte Milliarden an Steuergeldern für Banken- und Euro-„Rettungsschirme“, Kriegseinsätze und Asylanten verschleudert. Das Motto „Deutsches Geld für deutsche Aufgaben“ hat also in keiner Weise etwas von seiner Berechtigung eingebüßt.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 20. Mai 2014