Hat der SPD-Ministerpräsident mit Unterstützung der CDU Wählertäuschung begangen?

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß Ministerpräsident Sellering aus wahltaktischen Gründen Steuergelder in Millionenhöhe einsetzen ließ, um eine drohende P + S-Werftenpleite vor der Landtagswahl 2011 zu verhindern.
 
Die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, indem auch die NPD vertreten ist, erhärten diesen Anfangsverdacht immer mehr. Nach den bisherigen Zeugenbefragungen und einer zeitlichen Einordnung des Informationsflusses von der Werftenführung zur Landesregierung muß man zu dem Schluß kommen, daß der Herr Ministerpräsident Sellering durch Schweigen und Verschweigen von Sachverhalten eine Aufklärung bewußt hintertreibt.
 
In Anbetracht der ungeheueren Vorgänge, daß die Landesregierung an den im Wirtschaftsausschuss vertretenden Oppositionsparteien vorbei im September 2011 33 Millionen Euro auf die Konten der Werften transferierte, veranlaßt die NPD-Fraktion bei der kommenden Landtagssitzung den Ministerpräsidenten aufzufordern:

1. dem Landtag unverzüglich eine Erklärung über die finanzielle Situation der P+S-Werften im Sommer 2011 abzugeben.

2. Das Parlament darüber zu informieren, wann auf welcher Rechtsgrundlage im Laufe des weiteren Beihilfeverfahrens zusätzliche Millionentransfers aus Steuermitteln an die Werften geflossen sind, und

3. darüber Auskunft zu geben, wie hoch der entstandene Gesamtschaden für die Steuerzahler in Land und Bund zu beziffern sind. 

Sollte sich herausstellen, daß der SPD-Ministerpräsident mit Unterstützung der CDU Wählertäuschung betrieben hat, steht nicht nur der Posten des Regierungschefs zur Disposition, sondern auch staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue sind dann nicht mehr ausgeschlossen.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 09. Mai 2014