Landesregierung macht die Gemeinden zu Bittstellern!

Auf der Tagesordnung der 65. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stand die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung M-V zur Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für die Jahre 2014 und 2015.

Dahinter versteckt sich eine Abmachung zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden, die darauf abzielt, die Kommunen im Land mit jährlich 40 Millionen Euro gerade so noch handlungsfähig zu halten. Der NPD-Faktionsvorsitzende Udo Pastörs macht deutlich, wer die Verantwortung für diesen dringend gebotenen Schnellschuß  trägt und nennt dabei "Roß und Reiter".

Am kommenden Freitag geht der Gesetzentwurf in die zweite Lesung.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 09. April 2014