Substanzlose Propaganda-Show der Regierungsbank

„Wir gestalten die Zukunft aus eigener Kraft" - hierbei handelt es sich nicht etwa um eine Zeile aus einem Liedchen der DDR-Jugend-Organisation FDJ, sondern tatsächlich um das Thema der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags.

Die Regierungs-Koalitionen wollten einmal mehr die Gelegenheit beim Schopfe packen, um sich für eine „erfolgreiche Halbzeitbilanz" feiern zu lassen, allen voran der Ministerpräsident.

Herr Sellering verwies in seiner Lobrede auf die gestiegene Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer. Daß aber der Anteil der atypisch Beschäftigten, z. B. Teilzeit, geringfügige Entlohnung oder Befristung, seit etwa fünf Jahren bei immerhin 25 Prozent verharrt, verschwieg der Ministerpräsident tunlichst. Mit fast schon väterlicher Miene erwähnte er die 160 Millionen, die das Land den Kommunen für die kommenden vier Jahre zur Verfügung stelle. Hier aber bieten sich Vergleichszahlen geradezu an: So beläuft sich der Sanierungsstau bei den Straßen allein im Landkreis Rostock auf 172 Millionen, im „Leuchtturm" Rostock sind es gar zwischen 250 und 300 Millionen Euro.

Was vielmehr nottut, ist ein umfängliches Wiederaufbau-Programm, das vom Volumen her den „Rettungsschirmen" für Zockerbanken oder Euro-Pleitestaaten zu gleichen hat. Dazu müßte aber auf Bundesseite eine Umkehr in der Ausgabenpolitik erfolgen, um so Ländern und Kommunen angemessen zur Seite stehen zu können.

Ein weiterer wichtiger Aspekt spielte in Sellerings Rede ebenfalls keine Rolle: die Situation in den Werften, worauf der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs aufmerksam machte: „4.500 Beschäftigte sollten in diesem Bereich gehalten werden, so wurde es hier immer wieder betont. Geblieben sind allerdings hier lediglich 2.000 Menschen in Arbeit und Brot." Auch rangiere M/V in der Lohngestaltung „ganz unten" und sei „unverändert Billiglohnland."

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 12. März 2014