„Geheime Verschlußsache“: Kaukasus-Islamisten in M/V

Wird auch das auf den ersten Blick noch beschauliche M/V zum Rückzugsgebiet von kaukasischen Islamisten? Zumindest sind demInnenministerium „Einzelfälle bekannt, die in einen Gesamtzusammenhang mit islamistischen Aktivitäten von Nordkaukasiern gebracht werden können.“

Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten David Petereit hervor (Drucksache 6/2389). Die Erkenntnisse unterliegen jedoch dem Geheimschutz, wobei seitens des Landes auf die Zuständigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) verwiesen wird.
Während Rußlands Präsident Putin bei der Bekämpfung von kaukasischen Kriminellen, Separatisten und Terroristen schon gern mal die Boxhandschuhe auspackt, finden Personen aus dem Pulverfaß Kaukasus in deutschen Landen geradezu paradiesische Zustände vor. Offene Grenzen, ein letztlich großzügiges Asylrecht, Geldleistungen und Bewegungsfreiheit im aufnehmenden Bundesland sorgen für eine Rundumversorgung, die eine klare Tendenz zu einem Kuraufenthalt aufweist.

Offizielle Lesart: Staatsangehörige der Russischen Föderation

Offiziell handelt es sich um Staatsangehörige der Russischen Föderation, die hierzulande einen Asylantrag stellen. Zwischen Januar und August 2013 kamen sage und schreibe 12.000 Personen aus Rußland in die Bundesrepublik Deutschland. Zwar enthält die Statistik des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ keine Informationen über die Herkunftsgebiete der Asylanten. Wie Sicherheitskreise des Bundes allerdings festgestellt haben, zählen etwa 90 Prozent zur nordkaukasischen Bevölkerungsgruppe der Tschetschenen.

Von der „Bereicherung“ ist auch der Nordosten betroffen. Beispielsweise stammten im Juli 58 von 214 Asylanten-Zugängen aus der Russischen Föderation. Im August waren es 47 „Russen“ bei 199 Erstantragstellern insgesamt.

Organisierte Kriminalität und Islamismus  

Unter den Asylbegehrenden befinden sich auch Personen, die dem Bereich der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind, ebenso Islamisten. Politisch Verfolgte wird man hingegen vergeblich suchen.

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk (22. September 2013) verwies Hans-Georg Maaßen, Chef des „Verfassungsschutzes“, zum einen auf „die tschetschenischen Separatisten, die in Teilen einer Terrororganisation angehören, nämlich dem kaukasischen Emirat von Doku Amarow.“ Die Bereitschaft, „unter Umständen Terroranschläge (vornehmlich in Rußland – d. Red.) zu begehen“, sei fraglos vorhanden. In Deutschland halten sich derzeit 500 dieser Separatisten auf.

Die zweite Gruppe bestehe aus „Salafisten oder Islamisten“. Sie „versuchen, andere Tschetschenen … vielfach unter Druck zu setzen.“ Es gebe Fälle, „wo in Asylbewerberunterkünften salafistische Tschetschenen Landsleute unter Druck setzen und sie dazu zwingen wollen, sich salafistisch zu verhalten.“   

Probate Mittel: Grenzkontrollen, Abschiebungen, Überstellungen

Zu den Aussagen der Landesregierung und Maaßens erklärte der Abgeordnete David Petereit:
 

„Die Darstellungen sind durchaus ernstzunehmen. Doch sollte nicht vergessen werden, daß es die derzeit Regierenden waren und sind, die Deutschland mit ihrer verantwortungslosen Zuwanderungspolitik erst zum Tummelplatz für Kriminelle und Gotteskrieger gemacht haben. Unsere Forderung nach Wiedereinführung der altbewährten Grenzkontrollen ist jedenfalls aktueller denn je. Des weiteren verlangen wir eine Beschleunigung der Asylverfahren, unseretwegen sollen Tschetschenen hierbei bevorzugt behandelt werden. Beim geringsten Verdacht auf Zugehörigkeit zur Tschetschenen-Mafia, zu der dem Land angeblich keine Erkenntnisse vorliegen, zur Separatisten-Organisation oder zu islamistischen Kreisen müssen die entsprechenden Personen unverzüglich den russischen Strafverfolgungsbehörden überstellt werden.

Die Geheimniskrämerei des Schweriner Innenministeriums macht die Sache jedenfalls nicht besser und erinnert fatal an die Zeiten des SED-Regimes.“

 

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 19. Dezember 2013