NPD fordert per Dringlichkeitsantrag Ablehnung eines erneuten G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern!

Die Landtagsfraktion der NPD im Schweriner Landtag spricht sich vehement gegen eine erneute Ausrichtung des G8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern aus.

Laut Medienberichten soll die Konferenz der führenden Wirtschaftsnationen nach Planungen der Bundesregierung 2015 entweder in Sachsen oder in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Mit der Durchführung der Veranstaltung hatte man bereits 2007 in Heiligendamm schlechte Erfahrungen gemacht. Damals wurden rund 17.000 Polizisten eingesetzt und Kosten in Höhe von fast 80 Millionen Euro verursacht.

Folgerichtig hatte damals die NPD-Fraktion im Landtag einen Antrag eingebracht, wonach die Landesregierung beauftragt werden sollte, gegenüber der Bundesregierung die Ausrichtung des G8-Gipfels abzusagen. Da sich die Planungen der Bundesregierung weiter auf Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren, forderte die NPD heute mittels eines Dringlichkeitsantrages die Ablehnung des Landtages für dieses Vorhaben.

Bereits in 2007 hatte sich die Fraktion massiv gegen die Durchführung des G8-Gipfels ausgesprochen. Spätestens nach den damals gemachten Erfahrungen, kann eine Landesregierung doch nur mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie sich auf ein solches Abenteuer erneut einlassen sollte. Es ist zudem ein Unding, dem strukturschwachen und klammen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wieder Millionenkosten für die Durchführung dieser Veranstaltung aufbürden zu wollen. Die NPD-Fraktion kündigt schon jetzt weitere Parlamentsinitiativen zur Verhinderung dieses Spektakels für den Fall an, dass das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zur Ausrichtung der Konferenz verdonnert werden sollte.

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 13. Dezember 2013