Ein paar Fragen an Minister Backhaus!

Wann und nach welchen Kriterien werden in welcher Höhe die Landwirte dauerhaft entschädigt?

Diese und weitere für die meisten Bewohner und Nutzer des Biosphärenreservates Flußlandschaft Elbe existentiell wichtigen Fragen richtete der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs in der heutigen Landtagsdebatte  an Agrar-Minister Till Backhaus.

Die Frage nach der dauerhaften Entschädigung deshalb, weil ja auch die einzurichtenden Schutzzonen dauerhaft bestehen sollen und wir in den deutschen Gesetzbüchern nun einmal ein Recht auf Eigentum besitzen. Das wirft die Frage nach der Gerechtigkeit auf.

Wir brauchen Gerechtigkeit nicht nur für die Landwirte, die zukünftig verschiedenen Beschränkungen unterliegen und damit gegenüber jenen außerhalb der Zonen deutlich schlechter gestellt sein werden.
Auch die Eigentümer von Immobilien in diesen Zonen werden in Zukunft deutlich benachteiligt sein. Nach dem gegenwärtigen Gesetzesentwurf dürfen sie zukünftig keine baulichen Anlagen mehr errichten oder erweitern, selbst wenn das im übrigen Bundesland genehmigungsfrei möglich wäre.
Der Minister blieb alle Antworten schuldig!

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 13. November 2013