Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 50., 51. Und 52. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden vom 09.10.2013 bis zum 11.10.2013 statt.
1. Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht beenden - Einsatzfähigkeit von Bundeswehr und sozialen Diensten wiederherstellen
- Drucksache 6/2239-
Der Gesetzentwurf kann
hier eingesehen werden.
2. Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit verlängern und die Einwanderung ins soziale Netz verhindern!
- Drucksache 6/2240 -
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
3. Familien fördern, Kinder schützen - Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
- Drucksache 6/2241 -
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
4. Institutionelle Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften herstellen
- Drucksache 6/2242-
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
5. Kindergeld als nicht zu berücksichtigendes Einkommen für Empfänger von Arbeitslosengeld II
- Drucksache 6/2243-
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
Die Plenarsitzung wird live im Netz übertragen
Sitzungsbeginn:
50. Landtagssitzung am 09.10.2013 – 10.00 Uhr
51. Landtagssitzung am 10.10.2013 – 09.00 Uhr
52. Landtagssitzung am 11.10.2013 – 09.00 Uhr
Die Sitzung kann jeweils
hier auf der Seite des Landtags verfolgt werden.
Die Tagesordnung findet sich
hier.
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Erstellt am Dienstag, 08. Oktober 2013