NPD-Fraktion gegen zusätzlichen Familiennachzug syrischer Flüchtlinge

Der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei, einen zusätzlichen Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen nach Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen, trat die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag entschieden entgegen.

Im März dieses Jahres hatte der Bundesminister des Innern entschieden, ein Kontingent von 5.000 Flüchtlingen aus Syrien unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland aufzunehmen. Über dieses Kontingent hinaus haben die Bundesländer die Möglichkeit, zusätzliche Aufnahmeanordnungen zu erlassen.

Nach Ansicht der Nationalen ist diese Maßnahme für Mecklenburg-Vorpommern unnötig, weil syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auch Aufnahme in sicheren Nachbarländern erlangen können, beispielsweise in der Türkei. Es ist daher sinnvoller, den Flüchtlingen dort vor Ort zu helfen, anstatt diese Personen nach Deutschland einreisen zu lassen. Da auch das bereits bewilligte Kontingent des Bundes bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist, stellt sich die Frage ohnehin nicht.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag, Udo Pastörs, nahm hierzu Stellung:

„Die Bestrebungen von Grünen und Linken sind nicht von echter Sorge um syrische Flüchtlinge getragen, sondern der billige Versuch, ihr Überfremdungsklientel kurz vor der Bundestagswahl noch einmal zu bedienen. Das Kontingent des Bundes ist nicht ausgeschöpft und die Betroffenen befinden sich fast ausschließlich im sicheren Drittland Türkei. Es gibt also überhaupt keine Notwendigkeit, in Mecklenburg-Vorpommern Tür und Tor zu öffnen, um zusätzliche Ausländer ins Land zu lassen. Die Position der NPD in der Ausländerfrage ist eindeutig: Abschaffung des „Pauschalrechts“ auf Asyl und ein aktives Eintreten gegen die Überfremdung unserer Heimat.“
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 06. September 2013