In der gestriegen Landtagssitzung zerpflückte der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster einen, für Regierungsparteien recht mageren, Antrag von SPD und CDU zum Thema Hochwasserschutz. Derartige Anträge dienen dazu, dem Bürger Handlungswillen vorzumachen, lassen aber die wesentlichen Forderungen außer acht.

11 Jahre nach dem Hochwasser von 2002 gibt es immer noch keine zentralen Hochwasserschutzplanungen und keine entsprechenden zentralen Maßnahmen. Alle Bundesregierungen haben sich in den zurückliegenden 11 Jahren weitgehend aus der Verantwortung gezogen und noch nicht einmal eine Pflichtversicherung für Elementarschäden eingeführt.

Der Abgeordnete Köster forderte die demokratischen Politiker dazu auf, endlich auch die betroffenen Bürger in die Entscheidungsprozesse mit einzubinden.