Schweriner Landtag sperrt sich gegen Einsparungen

Die finanziellen Bezüge von Landtagsabgeordneten führen seit je her zu politischem Spannungen. In der Landtagsdebatte führte die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) den Bericht der Unterkommission des Ältestenrates zur Prüfung einzelner Festlegungen des Abgeordnetengesetzes aus.

Erst auf Druck der NPD-Fraktion folgte zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt überhaupt eine Aussprache. Die sogenannten demokratischen Blockparteien wollten den Bericht scheinbar einfach abnicken und die Öffentlichkeit im Unklaren lassen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, ergriff für die Nationalen das Wort und kritisierte die Vorgehensweise und das Sperren der Regierungskoalition von SPD und CDU zu grundlegenden Änderungen in der großzügigen Finanzierung von Landtagsabgeordneten.   

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 20. Juni 2013