Als am 5. Januar 2007 die NPD-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen im Schweriner Schloß zusammenkamen, spürten die Anwesenden wohl nicht nur wegen des alt-ehrwürdigen Konferenzsaales für einen Moment die historische Dimension des Augenblicks: Nach mehr als drei Jahrzehnten trafen sich erstmals wieder Landtagsfraktionen der NPD, um über ihre künftige gemeinsame politische Strategie zu beraten.

Neben den Landtagsabgeordneten und Fraktionsmitarbeitern konnte Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx zur ersten „Interfraktionellen Konferenz“ auch den NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt und den ehemaligen Europa-Abgeordneten und Herausgeber der Monatszeitschrift „Nation und Europa“, Harald Neubauer, begrüßen.
Udo Pastörs kündigte in einer kurzen Eröffnungsrede den grundsätzlichen Widerstand der beiden Fraktionen gegen die herrschende neoliberale Politik an. Seine Fraktion werde sich nicht durch die „Papierhandschellen“ in Form der Drucksachenflut parlamentarisch lähmen lassen, sondern wolle vor allem draußen im Land bei den deutschen Menschen in Mecklenburg und Pommern wirken und sich um ihre tatsächlichen Probleme kümmern. Pastörs dankte noch einmal insbesondere den sächsischen Kameraden für ihren Wahlkampfeinsatz, der nicht zuletzt für den Einzug in den Schweriner Landtag gesorgt habe.

Daran anknüpfend erklärte der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, es erfülle ihn als ehemaligen Landeswahlkampfleiter in Mecklenburg-Vorpommern mit besonderer Genugtuung, nun im Schweriner Schloß zu tagen. Die NPD habe mit dem Erfolg vom 17. September 2006 bewiesen, daß der Einzug in den Sächsischen Landtag zwei Jahre zuvor kein Betriebsunfall war. Der Einzug in einen weiteren Landtag werde dafür sorgen, daß die Last der politischen Arbeit nun auf mehr Schultern verteilt werden könne. Der neuen Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern komme zu Gute, daß sie Anfängerfehler, wie sie in Sachsen passiert seien, von vornherein vermeiden könne. Holger Apfel dankte noch einmal dem ehemaligen Dresdner und jetzigen Schweriner Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx für die geleistete Arbeit. Seine parlamentarische Erfahrung werde für die neue Landtagsfraktion zweifellos von großem Nutzen sein.
In der folgenden Diskussion wurde u.a. offen über die jüngsten Krisen der Fraktion in Sachsen gesprochen. Holger Apfel wies darauf hin, daß diese vor allem die Folgen einer unzureichenden Personalauswahl zur Zeit der Listenaufstellung im Jahre 2003 gewesen seien. Aus diesen Fehlern müsse man lernen, was in Mecklenburg-Vorpommern bereits bei der Kandidatenaufstellung der Fall gewesen sei.

Der Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der sächsischen Landtagsfraktion, Karl Richter, plädierte in seinem Referat für eine starke Vernetzung der Arbeit beider Fraktionen. Er bot die Hilfestellung der Dresdner in konkreten Einzelfällen an. Als Stichworte seiner Vorschläge seien hier genannt: aktive Bevölkerungspolitik, Ausländerrückführung, Einsatz für die Regionen, Kampf gegen den Sozialraub und fundamentale Globalisierungskritik.

Anschließend referierte Dirk Schmidt, parlamentarischer Berater der Schweriner Fraktion, über den in diesem Jahr in Mecklenburg stattfindenden G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten. Der Kampf gegen das Treffen der Einpeitscher der neoliberalen Globalisierer, der nach neuen Erkenntnissen ca. 92 Millionen Euro kosten soll, wird für die Fraktion im Norden im ersten Halbjahr einen Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit bilden.

Der Publizist Harald Neubauer beglückwünschte die beiden Fraktionen zu der neuen Situation und zeigte sich hoch erfreut über das hohe Niveau der bisherigen Diskussion. Neubauer nutzte die Gelegenheit, einige grundsätzliche Bemerkungen über die parlamentarische Arbeit zu machen. Er plädierte für eine volksnahe Sprache der nationalen Parlamentarier und regte an, auch die kleinen Handwerker und Gewerbetreibenden als Zielgruppe der politischen Tätigkeit stärker in den Blickpunkt zu rücken. Hier gebe es noch ungenutztes Potential, das für die Verankerung der Nationalen in der Mitte des Volkes sehr wichtig sei und für ein weiteres Wachsen des Ansehens sorgen werde.

Stefan Rochow, der als parlamentarischer Berater von Dresden nach Schwerin gewechselt ist, stellte in seinem Referat über die sozialpolitischen Schwerpunkte der Parlamentsarbeit die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Die sozialen Zustände in der BRD seien die Ursache für die Wahl der NPD durch Protestwähler. Aus ihnen gelte es nun Stammwähler zu machen. Sowohl dafür, als auch zur Erschließung neuer Wählerschichten, sei es wichtig, so Rochow, im Rahmen einer ganzheitlichen Politik Alternativen zu den Altparteien aufzuzeigen. Als Beispiele für konkrete Vorschläge nannte Rochow den Mindestlohn, die Ausbildungsplatzabgabe und den weiteren Kampf gegen Hartz IV und die Rente ab 67.

In seinem zweiten Referat stellte Karl Richter unter dem Titel „Ein-Punkt-Partei oder ‚Mitte des Volkes?’“ einige Überlegungen zur Positionierung der NPD-Fraktionen zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen an. Anhand der bisherigen Anträge erläuterte er das Profil der sächsischen Landtagsfraktion. Dabei wurde deutlich, daß der Schwerpunkt keineswegs – wie von den Medien häufig behauptet – bei den klassischen „rechten“ Themen lag, sondern eine große inhaltliche Vielfalt zu erkennen ist. Die beiden Fraktionen müßten nun klären, ob dieser Kurs gemeinsam fortgesetzt werden oder eher eine Konzentration auf Kernthemen stattfinden soll.

Jörg Hähnel, der in der Schweriner Fraktion mit für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, erläuterte in seinem Vortrag über die Optimierung des Medieneinsatzes seine Vorstellungen zur Verbesserung der Außendarstellung der Partei. Er konzentrierte sich dabei auf die Weltnetz-Präsenz, die aufgrund der Medienblockade ein wichtiges Mittel der Öffentlichkeitsarbeit darstelle. Hähnel plädierte für persönliche Netzseiten der Abgeordneten und kündigte die Einrichtung von „virtuellen Bürgerbüros“ an.

Zum Abschluß der Konferenz stellte der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt fest, daß die Grundlage der parlamentarischen Arbeit der NPD-Abgeordneten die gemeinsame Weltanschauung sei, die auf dem lebensrichtigen Menschenbild, der Forderung nach einer raumorientierten Volkswirtschaft und dem Ziel der Entwicklung einer politischen Systemalternative beruhe. Voigt warnte ausdrücklich vor der Gefahr einer „Verparlamentarisierung“, die eine wichtige Ursache für den Untergang der NPD-Fraktionen in den 60er Jahren gewesen sei. Diese Entwicklung dürfe sich nicht wiederholen, so der Parteivorsitzende.

Die Teilnehmer der interfraktionellen Konferenz waren sich einig, die Tagungen auch künftig fortzusetzen und darüber hinaus die Kontakte zwischen den Fraktionen auf der Arbeitsebene weiter zu verstärken. Beide Fraktionen kamen überein, daß die Koordinierung der politischen Arbeit über die parlamentarischen Geschäftsführer erfolgen wird. Nach der übereinstimmenden Meinung der Teilnehmer wurde der parlamentarische Arm der Nationaldemokraten durch das Treffen zweifellos gestärkt. Nun muß die Achse Schwerin-Dresden im politischen Alltagskampf ihre Stabilität beweisen.

Holger Szymanski


Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Artikel in der Ausgabe 2/2007 der NPD-Monatszeitung "Deutsche Stimme“.