Kein „klares Signal" in Richtung GEMA!

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wurde im Landtag die GEMA-Tarifreform behandelt. Der vorgelegte Beschlußvorschlag der Koalitionsfraktionen glich dem ersten Antrag insoweit, daß beide nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

Tino Müller begründete warum: „Wir haben schon vor einem Jahr betont, daß es nur Sinn macht, das Problem an der Wurzel zu packen und daher höchste Zeit ist, den ausufernden Forderungen der Verwertungsgesellschaften einen Riegel vorzuschieben. Der vorgelegte Antrag wird dem mal wieder nicht gerecht, zu schwammig sind die gewählten Formulierungen."

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 20. Juni 2013