Gegen eine weitere Zementierung des Überwachungsstaates

Auf dem Programm der heutigen Sitzung stand in zweiter Lesung auch ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Kernpunkt ist dabei die Regelung der so genannten Bestandsdatenauskunft. Verantwortet wird die Initiative von der rot-schwarzen Landesregierung.

Hierbei gehe es darum, unter Beachtung der bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben und des Telekommunikations-Gesetzes „klare Bestimmungen im Landesrecht zu schaffen, die die Voraussetzungen für das Erlangen von Datenauskünften ... von den Diensteanbietern festlegen."
Die ablehnende Haltung der NPD brachte der Abgeordnete David Petereit einmal mehr zum Ausdruck. Er sprach sich „gegen eine Zementierung Ihres Überwachungsstaates" aus. „Das, was dieser Staat als Gefahrenabwehr verpackt, ist oft die Verfolgung Andersdenkender mit unverhältnismäßigen Mitteln."
Auch habe der Landesbeauftragte für den Datenschutz „einige Änderungen zum Gesetzentwurf vorgeschlagen, die sich aber auch jetzt hier nicht wiederfinden. Unter anderem sollten Betroffene von Maßnahmen unterrichtet werden."

Die vollständige Rede können Sie sich hier ansehen.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 19. Juni 2013