Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen

Vor Beginn der Sommerpause peitschte der Landtag die dritte Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes durch.

Eine diesbezügliche Anhörung von Sachverständigen vor einigen Wochen im Sozialausschuß könnte als „deutliche Backpfeife" für die Landesregierung bezeichnet werden, führte der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, aus. Den Forderungen der Kommunen wird in Keiner Weise Rechnung getragen. Köster kritisierte weiter die „enorme Verspätung" des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 19. Juni 2013