Scheindebatten überlagern Gesetzesentwurf zur Kinderförderung

„Intensive Beratungen" und „Herzblut hineingesteckt": Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) schreckte erneut vor Lobeshymnen zum neuen Kindertagesförderungsgesetz nicht zurück. Was sich bereits in den vorangegangen Sozialausschußsitzungen abspielte, kam in der Plenardebatte im Landtag zu einer Neuauflage. Scheingefechte der Regierungskoalition von SPD und CDU auf der einen und der sogenannten demokratischen Oppositionen von LINKE und GRÜNE auf der anderen Seite.

Die Folge war eine Reihe von mühseligen Änderungs- und Entschließungsanträgen, die in der Landtagssitzung zur Beratung standen und wie nicht anders zu erwarteten war, keine neuen Erkenntnisse brachten.

Der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion nahm zu den Änderungen im Kindertagesförderungsgesetz Stellung und kritisierte vor allem die „Bürokratisierung" und „mangelnde Entlastung" der Eltern:

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 19. Juni 2013