Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 45. und 46. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden vom 19.06.2013 bis zum 20.06.2013 statt.
1. Gesetzentwurf: Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg - Vorpommern (Sicherheits - und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
- Drucksache 6/1748-
Der Gesetzentwurf kann
hier eingesehen werden.
2. Sachleistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch bei Sanktionen in jedem Fall gewähren
- Drucksache 6/1954 -
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
3. Kehrt marsch! Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland - NATO-Aggressionsbündnis den Rücken kehren!
- Drucksache 6/1955 -
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
4. Elektromobilität sicherstellen - „Stromtankstellen“ - Netz ausbauen!
- Drucksache 6/1956-
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
5. Verschwendung steuerlicher Mittel beenden - für Meinungsfreiheit eintreten - sämtliche Anti-Rechts-Programme unverzüglich einstellen
- Drucksache 6/1957-
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
Die Plenarsitzung wird live im Netz übertragen
Sitzungsbeginn:
45. Landtagssitzung am 19.06.2013 – 10.00 Uhr
46. Landtagssitzung am 20.06.2013 – 09.00 Uhr
Die Sitzung kann jeweils
hier auf der Seite des Landtags verfolgt werden.
Die Tagesordnung findet sich
hier.
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Erstellt am Dienstag, 18. Juni 2013