Diese Woche: Landtagssitzung verfolgen!

Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 45. und 46. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden vom 19.06.2013 bis zum 20.06.2013 statt.

1. Gesetzentwurf: Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg - Vorpommern (Sicherheits - und Ordnungsgesetz - SOG M-V)

- Drucksache 6/1748-

Der Gesetzentwurf kann hier eingesehen werden.

2. Sachleistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch bei Sanktionen in jedem Fall gewähren

- Drucksache 6/1954 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

3. Kehrt marsch! Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland - NATO-Aggressionsbündnis den Rücken kehren!

- Drucksache 6/1955 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.
 
4. Elektromobilität sicherstellen - „Stromtankstellen“ - Netz ausbauen!

- Drucksache 6/1956-

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

5. Verschwendung steuerlicher Mittel beenden - für Meinungsfreiheit eintreten - sämtliche Anti-Rechts-Programme unverzüglich einstellen

- Drucksache 6/1957-

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

Die Plenarsitzung wird live im Netz übertragen

Sitzungsbeginn:

45. Landtagssitzung am 19.06.2013 – 10.00 Uhr
46. Landtagssitzung am 20.06.2013 – 09.00 Uhr

Die Sitzung kann jeweils hier auf der Seite des Landtags verfolgt werden.

Die Tagesordnung findet sich hier.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 18. Juni 2013