Entwurf eines Gesetzes zur Mittelstandsförderung

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD legten einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zur Mittelstandsförderung vor. Die überarbeitete Version des Gesetzes ist nichts anderes als eine Anpassung an geltendes EU-Recht. Damit wird die Wirtschaft noch weiter eingeengt und das Land in seiner Souveränität wieder ein Stück entmachtet.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs machte hierzu den Standpunkt der nationalen Opposition im Parlament wie folgt deutlich:

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 29. Mai 2013