Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD legten einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zur Mittelstandsförderung vor. Die überarbeitete Version des Gesetzes ist nichts anderes als eine Anpassung an geltendes EU-Recht. Damit wird die Wirtschaft noch weiter eingeengt und das Land in seiner Souveränität wieder ein Stück entmachtet.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs machte hierzu den Standpunkt der nationalen Opposition im Parlament wie folgt deutlich: