Beginnt die Rückabwicklung der Kreisgebietsreform?

Die Kreisgebietsreform ist und bleibt sachlich falsch. Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes und des Landesfischereigesetzes werden viele Aufgaben von den Landkreisen und kreisfreien Städten auf Landesbehörden verlagert. Damit findet wieder eine sinnvolle und konsequente Zentralisierung statt.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster forderte die Regierungsfraktionen dazu auf, endlich öffentlich einzugestehen, daß sie mit ihrer Politik im Allgemeinen und mit der Kreisgebietsreform im Besonderen gescheitert ist.


zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 29. Mai 2013