Aktuelle Stunde: Offensichtliches Wahlkampfmanöver der CDU

„Verkehrssicherheit stärken statt Tempolimit auf Autobahnen", lautete das Thema der Aktuellen Stunde, das von der CDU-Fraktion bestimmt worden ist. Schnell entpuppte sich die Debatte als Bundestags-Wahlkampfgeplänkel der Regierungskoalitionen von SPD und CDU.

„Die CDU haut auf die Wahlkampfpauke", so die schmallippige Antwort des Energieministers Volker Schlotmann. Ähnlich äußerten sich auch andere Abgeordnete der Blockparteien während der Debatte.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs erklärte, daß das Thema weder aktuell sei, noch in die Entscheidungsgewalt des Landes falle. Stattdessen drücke man sich um brennende Fragen herum. Pastörs erwähnte die Situation bei den Feuerwehren, die über nicht mehr genügend Personal und Ausstattung verfügen, um bei Brandeinsätzen und Unfällen ausreichend Hilfe zu leisten. Auch wäre es viel dringender gewesen, sich um die illegal eingereisten Tschetschenen in Vorpommern-Greifswald zu unterhalten, die für den Kreis eine große Belastung darstellen.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 29. Mai 2013