NPD-Fraktion lehnt Teilnahme am Gauck-Auftritt im Landtag ab

Die Fraktion der NPD im Schweriner Landtag wird dem geplanten Antrittsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck fernbleiben.

Die NPD-Fraktion empfindet es als unerträgliche Heuchelei, wenn nahezu zeitgleich der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, der derzeitige Bundespräsident Gauck, seine angeblichen Ideale von Demokratie, Toleranz und Freiheit predigen will, aber anderseits der Wirtschaftsminister des Landes dem ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi, Dietmar Enderlein alias „IM Jakob“, mit dem Unternehmerpreis des Landes ehrt, ausdrücklich auch noch für dessen Lebenswerk.

Der Auftritt von Joachim Gauck ist zudem mehr als unglücklich, da vor dem Bundesverfassungsgericht noch immer eine Klage gegen die Gültigkeit der Wahl des derzeitigen Bundespräsidenten anhängig ist. Als Mitglied der Bundesversammlung hat der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, die Wahl angefochten, da die Zusammensetzung der Wahlversammlung nicht korrekt war.

Bemerkenswert im Zusammenhang mit dem Auftritt von Joachim Gauck ist auch der Umstand, dass ein zur parteipolitischen Neutralität verpflichteter Bundespräsident im Vorfeld seiner Rede verbreiten lässt, er wolle quasi der NPD die Stirn bieten. Was besonders perfide ist, wenn die Betroffenen nicht einmal Gelegenheit haben, auf mögliche Vorhaltungen überhaupt eingehen zu können. Die NPD hingegen ihrerseits ist zu einer Auseinandersetzung mit Herrn Gauck, zum Beispiel in Form einer Podiumsdiskussion, jederzeit bereit.
 
Bezeichnend ist auch der Umstand, die Landtagsfraktion der NPD wurde über den Ablauf des Besuches nicht zeitgleich mit den anderen Fraktionen unterrichtet. Erst auf entsprechende Nachfrage wurde dann auch die NPD-Fraktion am Freitag vergangener Woche über entsprechende Details informiert.
 
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag, Udo Pastörs, nahm zu den Gesamtumständen heute in Schwerin Stellung:
 
„Herr Gauck tut sich eigentlich selber keinen Gefallen, wenn er landauf, landab Antrittsbesuche zelebriert, obwohl die Gültigkeit seiner Wahl zum Bundespräsidenten noch Gegenstand eines höchstrichterlichen Verfahrens ist. Es macht unseres Erachtens auch keinerlei Sinn, den sicher salbungsvollen Worten von Gauck zu lauschen, wenn man selber nicht einmal eine Frage stellen darf. Ein demokratischer Diskurs sieht in unseren Augen anders aus.“
zurück | drucken Erstellt am Montag, 27. Mai 2013