Geplante Schließung von Polizei-Stationen: Staat zieht sich mehr und mehr aus der Fläche zurück

Geht es nach Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sollen bis Juni 2014 sieben von 91 Polizeistationen im Land geschlossen werden. Betroffen sind ausnahmslos Dienststellen im Westteil des Landes.

Zu den Streichungsplänen erklärte in Schwerin der innenpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs:

„Zuerst die Kreisgebietsreform von 2011 mit ihren bürgerfernen Monsterkreisen, dann die Amtsgerichtsstruktur-Reform mit der Schließung von traditionsreichen Standorten und jetzt auch noch eine Ausdünnung im Bereich der Polizeistationen – Rabenvater Staat zieht sich mehr und mehr aus der Fläche zurück.“

Weiter sagte Pastörs: „Wenn Herr Caffier behauptet, daß einige dieser Polizeistationen über ein Jahr lang durch Anwohner und Touristen nicht aufgesucht worden seien, halte ich ihm ganz deutlich entgegen: Die Pflicht des Staates besteht nicht zuletzt darin, für den Bürger vor Ort für den Fall der Fälle bereitzustehen. Auch kleine und gerade im ländlichen Raum gelegene Polizeistationen gehören zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, für die der Staat zu sorgen hat.“

Scharfe Kritik an den vorgesehenen Schließungen übte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Landesvorsitzender Christian Schumacher sagte im Gespräch mit dem NDR, daß für die Polizeiarbeit vor Ort wichtige Kompetenz vor Ort verloren gehe. Dem GdP-Mann zufolge ist die Schließung von Polizeistationen auch eine Folge des hohen Krankenstandes und des Stellenabbaus in der Landespolizei.

„Mit seiner vollmundig angepriesenen Polizeistrukturreform ist der Herr Caffier – das darf schon jetzt gesagt werden – einmal mehr seinem Ruf als ,Elefant im Porzellanladen´ gerecht geworden“, so Pastörs abschließend.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 16. Mai 2013