Steuerhinterziehung konsequent verfolgen

Die Fraktionen der Regierungskoalition aus SPD und CDU glänzen bei ihren Anträgen selten mit Einfallsreichtum.

Und auch in der aktuellen Landtagssitzung folgen sie dieser Linie. Mit dem Antrag „Konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung und Schließung bestehender Steuerschlupflöcher" wird seitens der Regierungsparteien u. a. festgestellt: „Zur Bekämpfung illegaler, aber auch unerwünschter legaler Steuergestaltungsmöglichkeiten ist ein internationales, insbesondere europaweit einheitliches Vorgehen, erforderlich." Potz Blitz!

Da überraschte es kaum, dass sich letztlich alle im Parlament vertretenen Parteien in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung einig zeigten. Keiner sprach sich dafür aus, Steuerhinterziehung ausdrücklich zu begrüßen.

Das nicht nur die illegale Steuerhinterziehung, sondern insbesondere auch die legalen Steuertricks -- gerade der Großkonzerne -- ein Riesenproblem sind, machte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs in seiner Rede deutlich. Und in diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, wer denn die entsprechende Steuergesetzgebung, die diesen Missbrauch erst ermöglicht, in den letzten 60 Jahren zu verantworten hat. Die jeweiligen Regierungen, stets angeführt von den „Volksparteien" SPD und CDU!

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 26. April 2013