Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren: NDR-Staatsvertrag kündigen

Mangelnde Transparenz, Korruption, Vetternwirtschaft oder Arroganz: Öffentlich-rechtliche Sender genießen in Deutschland keinen guten Ruf. Die Einführung der geräteunabhängigen Haushaltsabgabe zu Beginn des Jahres befeuerte die Debatte über den Sinn und Unsinn der Öffentlich-rechtlichen weiter.

Seit Jahren drängen Fachleute darauf, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einer Generalüberholung zu unterziehen. Der Schrei nach Reformen wird immer lauter.

Die Politik aber ist gelähmt und zeigt sich wenig beeindruckt. Zu starr und festgefahren sind die Strukturen, die sich in und um den Staatsfunk aufgebaut haben. Alles gut, denkt sich so mancher Vertreter der politischen Kaste.

Dabei kommen die Öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Auftrag schon lange nicht mehr nach. Neutrale Information, objektive Berichterstattung, hochwertige Bildung und wertvolle Kultur, diesen Ansprüchen sollten die Rundfunkanstalten gerecht werden. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Auch in Mecklenburg-Vorpommern klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag beantragte deshalb, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren und den NDR-Staatsvertrag zu kündigen. Anstelle des NDR soll eine eigene Landesmedienanstalt treten, deren Finanzierung, Programmgestaltung und personelle Ausstattung unter Berücksichtigung größter Transparenz und politischer Neutralität ausgestaltet wird.

In seiner Rede ging der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, nicht zuletzt auf diese Punkte ein und hielt den sogenannten demokratischen Fraktionen die Wahrheit über einen längst überholten Staatsfunk vor Augen.

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 25. April 2013