Aktuelle Stunde: Teelöffel statt Schöpfkelle

100 Millionen Euro an Landeshilfen erhalten die Kommunen, wobei der Betrag ab 2014 über drei Jahre verteilt ausgezahlt wird. Die winzige Geldspritze nahmen die Regierungs-Koalitionen zum Anlaß, um sich zum Auftakt der Landtagswoche zu feiern.

Der Glanz, der mit dieser Aktion verbreitet wird, verblasst recht schnell, wenn man sich die Aufteilung der Mittel verdeutlicht: An Rostock werden zwölf Millionen ausgezahlt; Schwerin erhält sechs Millionen. Die übrigen 82 Millionen teilen sich die sechs Landkreise und die Gemeinden jeweils zur Hälfte.

Kommunen und Kreise bekommen letztlich einen Teelöffel voll Medizin verabreicht und bräuchten doch eine Dosis, die bequem in eine Schöpfkelle paßt. Dies mag ein Beispiel verdeutlichen: Um seine maroden Kreisstraßen zu sanieren, benötigt der Landkreis Rostock die stolze Summe von 172 Millionen Euro. Zur Verfügung stehen für dieses Jahr aber lediglich 2,5 Millionen.

In Anbetracht der gravierenden Probleme insbesondere des ländlich-kleinstädtischen Raumes ist vielmehr ein Wiederaufbau-Programm notwendig, das vom Umfang her den Hilfen für Griechenland und Zypern zu gleichen hat.

Die Position der NPD-Fraktion machte deren Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs deutlich, der im Zusammenhang mit dem 100-Millionen-Paket von einem „Schmieren-Theater" sprach.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 24. April 2013