Fraktion der "Linken" enthält sich bei Zulassung der Anklage gegen Udo Pastörs

Die Leser der „Schweriner Volkszeitung" wurden wieder einmal fehl informiert. In seiner Ausgabe vom 21.3.2013 schrieb das Blatt:" Der Landtag ließ gestern mit den Stimmen der vier demokratischen Fraktionen eine Anklage zu" und bezog sich damit auf ein Verfahren gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verunglimpfung des verstorbenen Ex-Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD). Entweder hatte der Journalist, der die Landtagssitzung für die Zeitung verfolgte, Tomaten auf den Augen, oder die Öffentlichkeit wurde hier dreist angelogen.
 
In Wirklichkeit hat sich die Fraktion der Linken der Stimme enthalten. Ein bemerkenswerter Vorgang, wenn man sich vor Augen hält, daß sich die „Demokraten" bei der Aufhebung der Immunität von NPD-Abgeordneten sonst immer einig sind. Diese Entscheidung scheint bei der "Linken" auch nicht unumstritten gewesen zu sein.
 
Mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder war zum Zeitpunkt der Abstimmung gar nicht im Saal. In diesem Zusammenhang mag der Umstand eine Rolle gespielt haben, daß die "Widerstandsbiographie" Gustav Heinemanns nicht ganz so makellos ist, wie es in dem fraglichen Artikel der „Schweriner Volkszeitung" zum Ausdruck gebracht wurde. „Tatsächlich war Gustav Heinemann in der Bekennenden Kirche aktiv, die sich gegen Hitler gestellt hatte.", schrieb das Blatt. Tatsächlich war Heinemann aber auch Mitglied des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes (NSRB) und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV), zweier NS-Organisationen, die sich Hitler keineswegs entgegenstellten, sondern ihn vielmehr nach Kräften unterstützten.
 
Diesen Sachverhalt hat die NPD-Fraktion bereits mehrfach öffentlich bekannt gemacht. Sowohl die zuständige Staatsanwaltschaft als auch der Landtag und seine Fraktionen wurden informiert. Daß die Anklage gegen Udo Pastörs trotzdem zugelassen wird, ist ein Skandal. Einen nationalsozialistischen Rechtswahrer und Volkswohlfahrtsengagierten kann man wohl kaum mit der Behauptung verunglimpfen, er sei in der NSDAP gewesen.
 
Der Mann war nicht nur in der Bekennenden Kirche, sondern auch Teil des NS-Systems. Er hat das lebenslang verschwiegen, und genau das versuchen jetzt auch die SPD und die ihr zugetane Presse. Spätestens vor Gericht wird das nicht mehr funktionieren.

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 22. März 2013