Gestern Rösler, heute der hessische Justizminister, Jörg Uwe Hahn, und morgen zieht wohlmöglich der Bundesrat die Notbremse und steigt komplett aus dem Verfahren aus.
 
Zu dieser Vorgehensweise kann man den Verantwortlichen nur raten!
Denn, noch bevor die Betreiber einer Verbotsverfügung durch das Bundesverfassungsgericht die Verteidigungsstrategie und Gegenbeweise unserer Partei zur Kenntnis bekommen, bröckelt die Front, die Stimmen werden kleinlauter und wer zwischen den Zeilen lesen kann, weiß, daß die Antragsteller selbst nicht mehr davon überzeugt sind, das Verfahren erfolgreich abschließen zu können.
 
Ein weiteres Indiz hierfür lieferte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), indem er heute Morgen im Deutschlandfunk verzweifelt versuchte, wahrheitswidrig, indirekt eine Verbindung der sog. NSU-Aktivitäten mit der NPD herzustellen. Und weiter verstieg er sich, sogar gegen das Grundgesetz gerichtete Forderung aufzustellen:
„….nicht warten zu können, bis eine politische Kraft so stark wird, daß sie das System gefährdet….“.
 
Welches System der CDU-Ministerpräsident meint, dürfte Jedem klar sein. Das BRD-System natürlich, in dem sich die Parteien schon längst den Staat zur Beute gemacht haben. Ein System, in dem Bespitzelungen und Infiltration durch Agenten des Verfassungsschutzes bis in die Spitze von oppositionellen Strukturen an der Tagesordnung sind. Ein System, das den Völkermord am eigenen Volk dadurch nicht nur duldet, sondern fördert, indem es gut heißt, daß immer mehr außereuropäische Völkerschaften sich in unsere Heimat niederlassen. Ein System, das das eigene Volk zwingt, über die Eurowährung für die Schulden fremder Nationen zu haften.
 
Haseloff sprach auch in dem Interview von der wehrhaften Demokratie. Ich rufe Herrn Haseloff zu: Ja, es ist längst überfällig, daß sich das Volk wehrt, und wir, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, bieten dem Volk die Möglichkeit einer Wahlalternative, damit es praktisch möglich wird, sich demokratisch legitimiert gegen die kriminellen Handlungen der Regierenden zur Wehr setzen zu können.
 
Das Verbotsverfahren wird enden, wie es begonnen hat, mit viel Geschrei um Nichts!

Udo Pastörs