Operation "Kantenkopf"

Landtagsabgeordnete lügen und scheuen die Öffentlichkeit

Seit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag versuchen die Systemparteien, es der NPD-Fraktion so schwer als nur möglich zu machen. Eine neue Geschäftsordnung mußte her, ein neues Abgeordnetengesetz und und und... Kein Winkelzug ist zu schade, keine Masche zu schäbig.

Heute vor einer Woche titelte die Ostseezeitung: "Eklat: NPD-Aktivisten filmen Abgeordnete". "Provozieren, drohen, attackieren." Im folgenden konnte man lesen, die NPD bewege sich am Rande der Legalität. Abgeordnete seien von NPD-Aktivisten bedroht worden. Auf der Weltnetzseite fänden sich antisemitische Äußerungen usw usf... Ganz im Sinne der Einheitspartei: Kein Winkelzug ist zu schade, keine Masche zu schäbig.

Die Vorgeschichte

Nach der Hausordnung des Landtages darf im Landtag ohne Erlaubnis weder gefilmt noch fotografiert werden. Das gilt auch für die öffentlichen Sitzungen unserer gewählten "Volksvertreter" im Plenarsaal. Die Erlaubnis kann auf Antrag erteilt werden. Nun denn, die Fraktion beantragte eine dauerhafte Dreh- und Filmgenehmigung, um mit dem dadurch entstehenden Material ihre Öffentlichkeitsarbeit gestalten zu können. Es ist natürlich nicht einzusehen, daß die Fraktion Bilder und Filmsequenzen von Nachrichtenagenturen kauft, wenn doch ihre Abgeordneten selbst die Akteure sind. Auch grundsätzlich ist man bei der NPD der Überzeugung, daß die Herren und Damen Abgeordneten nicht nur mit ihrem Namen sondern auch mit ihrem Gesicht für ihre Politik einzustehen haben. Wie vielen von den 71 Abgeordneten im Landtag kennen Sie eigentlich? Von wie vielen kennen Sie das Gesicht?

Wie zu erwarten war, wurde die Film und Drehgenehmigung verweigert. Mit dem Hinweis, daß die Abgeordneten sich dadurch in ihrer Privatsphäre gestört fühlen könnten. Ja Sie lesen richtig, - in ihrer Privatsphäre. Die Damen und Herren wollen nicht gefilmt werden, weder beim schlafen, wie z.B. in der letzten Sitzung Sebastian Ratjen (FDP), noch beim abwesend sein.

Folglich mußte ein anderer Weg gefunden werden, um an Bilder von den Abgeordneten der Systemparteien zu kommen.

Der Stein des Anstoßes

Am Morgen des 7. Dezember trafen sich also einige NPDler vor dem Schloß um die Abgeordneten beim Betreten ihres Arbeitsplatzes zu "erwischen". Selbstverständlich nur mit dem Fotoapparat. Und damit auch ja keine Personen erwischt werden, die nach dem Gesetz nicht "Person der Zeitgeschichte" sind und damit derartige Aufnahmen nicht zu dulden haben, wurden die Ankommenden, vor dem Fotografieren, penibel mit den offiziellen Bildern des Landtags abgeglichen.

Während noch auf die Motive gewartet wurde, hielt ein Bauarbeiter neben den Aktivisten und meinte:

"Hier könnte Ihr lange warten, da kommt jetzt eh noch keiner. Die hohen Herren, kommen meist erst gegen Mittag. Schließlich haben die ja immer sooooo viel zu tun. Viel Glück!"

Einer der es wissen muß, denn gebaut wird am Schweriner Schloß schon seit 1990. Allerdings sollte der Mann nicht ganz recht behalten. 16 Abgeordnete kamen an diesem Morgen doch noch vor die Kamera. - Mit unterschiedlichsten Reaktionen.

Um 8.00 Uhr kam Dr. Henning von Storch (CDU) der mit dem fotografiert werden derartige Probleme hatte, daß er den Fotografen tätlich angriff und ihm versuchte, den Fotoaparat aus dem Gesichtsfeld zu schlagen. Schließlich lies er davon ab und verschwand mit dem Rufen Ich kenne sie! Ich kenne sie! durch das Tor des Schlosses.

Um 8.15 Uhr kam Dr. Norbert Nieszery (SPD) mit Abgeordneten Dr. Gerd Zielenkiewitz (SPD) über die Brücke. Als Neiszery mitbekam, daß die Aufnahmen von NPD-Leuten gemacht wurden, wurde er ausfallend. Er fauchte: "Was willst Du Kantenkopf eigentlich?". Einem anderen Kameraden gegenüber meinte er "Dich krieg ich auch noch." Sichtlich erfreut über seine Provokationen rief er verwirrt wirkend: Verschwindet! Terror. Terror, ist das einzige was ihr könnt.

Nach weiteren fünf Minuten erschienen auf Veranlassung von Nieszery Polizeibeamte. Nachdem ihnen die Sachlage erklärt wurde überzeugten sie sich selbst von dem Handeln der Aktivisten und sahen daraufhin keinen Grund zum Einschreiten gegeben.

Um 8.30 Uhr kam dann ein Angestellter der Verwaltung welcher erklärte, daß das Gelände hinter der Brücke zum Landtag gehören würde und die Präsidentin uns das fotografieren untersage. Die Frau Präsidentin kam dann erst weitere 10 Minuten später vorgefahren. Schon eigenartig. Wie auch immer die Rechtslage, hier gestaltete sich zwar auch etwas anders, allerdings sollte die Arbeit zu Ende getan werden, und so wurde sich vor die Brücke begeben.

Kurz vor 9.00 Uhr war die ganze Sache schon beendet.

Was nicht in der Zeitung stand/steht

Bereits einen Tag zuvor hatte Udo Pastörs am Morgen das Gespräch mit Demonstranten vor dem Landtag gesucht, als Dr. Nieszery auftauchte. Nieszery wollte wohl etwas zivilcouragiert wirken als er sich Brust an Brust vor Pastörs aufbaute und sagte: "Pastörs, sie haben doch keine Ahnung, hauen Sie ab hier." Dabei bewegte sich Speichel aus seinem Mund. Ekelhaft! Pastörs sagte daraufhin zu ihm, daß er nichts anderes als ein Klackeur sei. Hinter den Schloßmauern wird gemunkelt, daß Nieszery auf diese Art sein Privatleben verarbeite, soll seine Frau doch als Amtsärztin der JVA Bützow beurlaubt worden sein, da ihr dort ein Verhältnis mit einem Inhaftierten nachgesagt wird.

14 Tage vorher hörte Pastörs im Landtag aus Richtung Henning von Storch ein "Sie Arschloch." - Immerhin in Sie-Form. Er sprach Storch daraufhin an, ob er ihn gemeint hätte. Storch verneinte dies - selbstverständlich...

Im Laufe des betreffenden Tages stellte Dr. Gerd Zielenkiewitz einem Mitarbeiter der NPD-Fraktion ein Bein. Ein Zeuge des Vorfalls ist unter dem Hinweis, daß er ein Angestellter des Landtags sei und ein Haus abzuzahlen hätte, leider nicht bereit öffentlich auszusagen. Allerdings soll Zielenkiewitz für Tätlichkeiten bekannt sein.

Wirklich tolle, und vor allem glaubhafte Abgeordnete.

Da Not bekanntlich erfinderisch macht, werden nun die Vertreter der Systemparteien alle karikiert. Eine ernste Lösung die viel Freude verbreiten wird.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 15. Dezember 2006