Aktuelle Stunde: Sozialmissbrauch durch Scheinasylanten beenden

„In aktueller Stunde droht Eklat durch rechtsextreme NPD“, titelte die Schweriner Volkszeitung (SVZ) noch am Vortag der ersten Sitzung des Schweriner Landtags im neuen Jahr. Anders als die Regionalpostille vermutete sorgte aber nicht die Nationale Opposition für einen solchen Eklat, sondern die Blockparteien von CDU und SPD selbst, die mehr mit hohlen Floskeln und dem Abschalten von Mikrofonen glänzten, als mit Argumenten.

Sozialmissbrauch beenden - Scheinasylanten, Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge endlich konsequent abschieben, der Aktuellen Stunde sollte es an Brisanz nicht fehlen. Die Zahl der Asylbewerber stieg in der Bundesrepublik 2012 um 41 Prozent gegenüber dem  Vorjahr an. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im vergangenen Jahr, auch Asylbewerberleistungen auf Hartz IV Niveau anzuheben. Besonders die Anzahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ist seitdem stark angestiegen.

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach in diesem Zusammenhang gar von Asylmissbrauch, da den Einwanderungen offenkundig wirtschaftliche Motive zugrunde liegen, wie er in der Zeitung „Die Welt“, am 13. Oktober 2012 bemerkte.

Auch vor Mecklenburg und Pommern macht die steigende Anzahl von Asylbewerbern nicht halt. Die herrschende Kaste verschließt vor dieser katastrophalen Entwicklung die Augen und lässt eine ernsthafte Behandlung dieses Themas nicht zu.

Der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag war es daher eine Herzensangelegenheit in Form der Aktuellen Stunde die Gefahr des Sozialmissbrauchs durch Asylbewerber auf die Tagesordnung zu setzen.

Für die Nationalen sprach der NPD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski, der besonders die Entwicklung der Asylbewerberzahlen aus den Balkanländern kritisch hinterfragte.

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 31. Januar 2013