Ärztekorruption: Justizministerin Kuder greift NPD-Forderung auf

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat angekündigt, gegen die Korruption bei Ärzten vorzugehen und greift damit endlich eine langjährige Forderung der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag auf.

Zur Korruption im Gesundheitswesen allgemein und bei Ärzten im Besonderen, hatten die Nationalen in der letzten und in der laufenden Legislaturperiode bereits vier Anträge zum Thema eingereicht, die allesamt von den anderen Parteien, auch von der CDU, abgelehnt wurden.

Bereits im September 2009 forderte die NPD-Fraktion die „Bildung einer landeseigenen Antikorruptionseinheit im Gesundheitswesen“ (Drs. 5/2783), im Oktober 2010 folgte der Antrag, den „Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ einzuführen (Drs. 5/2852). Im April 2012 beantragte die Fraktion die „Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Gesundheitswesen“ (Drs. 6/577) und erneuerte diese Forderung im August 2012 mit dem Antrag „Organhandel stoppen - Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen“ (Drs. 6/1042). Alle Parlamentsinitiativen wurden abgelehnt, teilweise mit der abstrusen Behauptung, von einem generellen Problem Korruption im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen könne nicht gesprochen werden.

Die jetzt erfolgte Ankündigung der Justizministerin, auf der nächsten Justizminister-Konferenz einen entsprechenden Vorstoß zu wagen, um der Korruption bei Ärzten endlich wirksam begegnen zu können, wird von der NPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt, zeigt aber gleichzeitig auf, wie verlogen die Politik der Landesregierung in Wirklichkeit ist.

Der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, beurteilte die Ankündigung von Frau Kuder entsprechend skeptisch:

„Es wäre ja wirklich wünschenswert, wenn die Politik in Sachen Korruption im Gesundheitswesen endlich mal tätig werden würde, aber so ganz ernst kann man diese Ankündigung noch nicht nehmen. Wer miterlebt hat, wie gerade die Vertreter der Regierungsparteien dieses Thema im Landtag kleingeredet haben, der muß mehr als skeptisch bleiben. Die NPD-Fraktion wird das Korruptionsthema erneut aufgreifen und wir sind gespannt, wie sich dann die anderen Parteien im Landtag positionieren.“
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 08. Januar 2013