Ein naiver Vorstoß der Grünen

Die Geschichte des „Verfassungsschutzes“ ist von Pleiten, Pech und Pannen geprägt – und das nicht erst seit den Vorgängen um den mysteriösen „Nationalsozialistischen Untergrund". Die Grünen im Landtag wollen jetzt den Stein der Weisen gefunden haben. Sie fordern per Gesetzentwurf, daß die Parlamentarische Kontroll-Kommission (PKK), zuständig für die Beaufsichtigung des VS durch den Landtag, ihre Sitzungen künftig öffentlich abhält.

Die NPD-Fraktion unterstützte den Vorstoß abermals, ist aber, „so wie im übrigen auch viele Grüne an der Basis“, der Auffassung, „den Geheimdienst besser abzuschaffen“, erklärte der Abgeordnete David Petereit. Insofern könne man schon gespannt sein „auf den Grundsatzbeschluß der Grünen zum Verfassungsschutz, der ja auf Ihrer nächsten Landes-Delegiertenkonferenz gefaßt werden müßte.“

Im Hinblick auf die Grünen-Initiative im Landtag seien Zweifel angebracht, ob „die Öffentlichkeit brauchbare Informationen vom Verfassungsschutz bekommen würde“, zumal die Behörde offenbar nicht einmal in der Lage sei, ihre Netzseite auf aktuellem Stand zu halten.

Weiter sagte der NPD-Vertreter Petereit: „Parlamentarische Kontrolle ist Selbstbetrug und eine Täuschung der Öffentlichkeit, bei der alle Beteiligten so tun, als hätte man den Geheimdienst im Griff und in den meisten Fällen wird das tatsächlich geglaubt.“ Daran dürfte sich auch nichts ändern, „wenn Öffentlichkeit der Sitzungen hergestellt würde.“

Zwar halte die NPD den Vorstoß der Grünen „nicht für schädlich“, aber auch „nicht dafür geeignet, Vertrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Er verwies auf Landtags- und Bundestags-Sitzungen, die ebenfalls öffentlich seien. „Und was hat das bewirkt? Politiker sind die Berufsgruppe, der am wenigsten Vertrauen geschenkt wird.“  

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 05. Dezember 2012