Herabsetzung der Altersgrenze bei Landtagswahlen

In der heutigen Plenardebatte wurde in erster Lesung über die Herabsetzung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf das 16. Lebensjahr debattiert. Vor der einstimmigen Überweisung der Gesetzentwürfe von GRÜNEN und LINKE lieferten sich die selbsternannten Demokraten ein parlamentarisches Scheingefecht über Für und Wider der Änderung. Neben Peter Ritter (LINKE) und Johannes Saalfeld (GRÜNE) trat vor allem der Sozialdemokrat Heinz Müller in seiner gewohnt arroganten Art und Weise in Erscheinung. Er verglich die Mündigkeit von Jugendlichen beim Wählen mit der beim Kaugummi klauen.
 
Weil die Herabsetzung der Altersgrenze weiteren 24.000 jungen Menschen zumindest die Möglichkeit der politischen Einflußnahme eröffnen würde, stimmte auch die NPD-Fraktion der Überweisung in die Ausschüsse zu. Tino Müller (NPD) nahm dem Demokratenblock aber gleich den Wind aus den Segeln: „Allerdings steht heute schon fest, daß die jungen Leute nicht so rege von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden, wie sie es sich hier insgeheim wünschen und das hat seinen Grund…“

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 29. August 2012