Werften-Pleite: Sellering und Glawe müssen ihren Hut nehmen!

NPD-Fraktion fordert Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses
 
Die Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast kommt für das ohnehin strukturschwache Vorpommern einem Super-GAU gleich. 1.750 Werftarbeiter und ihre Familien blicken einer ungewissen Zukunft entgegen. Kleine und mittelständische Zulieferbetriebe, deren größter Auftraggeber „P+S“ war, drohen in den Strudel hineingerissen zu werden.
 
Dazu erklärte heute in Schwerin der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs: „Seit über einem Jahr war klar, daß eine Rettung der Werften mit Steuergeldern nur eine Konkursverschleppung dargestellt hat. Des weiteren ist eine sorgfältige Kontrolle der Verwendung dieser Gelder ganz offensichtlich ausgeblieben, was in diesem Lande nicht zum ersten Mal geschieht. Aufgrund dieses Versagens ist die Zeit für einen Rücktritt nicht nur des Ministerpräsidenten, sondern auch seines CDU-Wirtschaftsministers Harry Glawe mehr als reif. Mit einer hundsmiserablen Informationspolitik haben sie den Eindruck erweckt, mit den Werften sei alles in Ordnung. Mit Fug und Recht läßt sich von einer Täuschung des Landtags sprechen. Vor diesem Hintergrund fordern wir als Fundamentalopposition im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.“  
 
Abschließend sagte Pastörs: „Nicht verwundern kann indes die Haltung des Ministerpräsidenten Sellering, der sich vor laufenden Kameras hinstellte und erklärte, weiteres Geld könne wegen europarechtlicher Belange nicht nachgelegt werden. Damit versteckt sich der Ministerpräsident in feiger Art und Weise hinter EU-Bestimmungen. Die EU-Bestimmungen, die auch SPD und CDU ansonsten gleichermaßen immer hochleben lassen, wirken sich erneut zuungunsten der hiesigen Werftbeschäftigten und ihrer Familien aus"
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 21. August 2012